Ganz Sicher!?
Die Sicherheitspolitik von heute bereitet den Weg zum Faschismus von morgen
Die Sicherheitspolitik in Sachsen, Deutschland und Europa umfasst mittlerweile eine umfangreiche Architektur von Institutionen, Grenzanlagen, Gefängnissen, Polizeikräften, Überwachungssystemen und Datenbanken. Angeblich sind diese dazu da, die Menschen in Europa zu schützen, doch tatsächlich grenzen sie aus, kontrollieren, überwachen, und töten Menschen. Argumentiert wird mit Sicherheit, doch die angebliche Gefahr ist oft ein politisches Konstrukt, das Menschen Angst machen soll und ein Bedürfnis nach Sicherheitsvorkehrungen schafft. Das beste Beispiel ist die Videoüberwachung, die Kriminalität nicht verhindert, aber einmal installiert alle überwachen kann.
Je größer die Ungerechtigkeiten und Missstände in der Gesellschaft tatsächlich aufgrund von Krisen, Kapitalismus und Klimawandel werden, desto fragiler wird das ganze System. Die Lösung des Staates dafür ist nicht etwa, diese Ungerechtigkeiten zu beheben. Es werden Gesetze geschaffen, die immer mehr in die Belange einzelner Bürger*innen eingreifen, unsere Freiheit und Privatsphäre beschränken, die überwachen und Protest kriminalisieren.
Schauen wir uns exemplarisch die zuletzt verabschiedeten Polizeigesetze an. Viele der Maßnahmen, die in diesen verankert wurden, richten sich offensiv gegen Geflüchtete. In der öffentlichen Debatte werden dann Probleme so oft mit dem Thema Migration verküpft, dass die Einstufung von Asylsuchenden-Unterkünften als sogenannte „gefährliche Orte“ kein Aufschrei mehr verursacht. Alle dort lebenden Menschen werden unter Generalverdacht gestellt. Die Polizei hat den legalen Rahmen, um alle jederzeit kontrollieren zu können. Hausarrest und technische Überwachung erleichtern es, Menschen jederzeit orten und abschieben zu können. Stärkere Grenzkontrollen mithilfe von Videoüberwachung und Gesichtserkennung dienen nicht der allgemeinen Sicherheit, sondern der Abschottung nach außen. Der Staat behandelt Menschen als Kriminelle, bevormundet und schikaniert sie. Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist rassistische Ausgrenzung.
Wenn wir uns gegen Autoritarismus wehren wollen, müssen wir also über Sicherheitspolitik reden. Denn die geschaffenen Institutionen, Sicherheitsapparate und Konzerne, die diese Mittel und Techniken herstellen, sind sehr machtvoll. Nicht verwunderlich ist deshalb, dass wir in eben diesen Strukturen autoritäres und faschistisches Gedankengut finden. In Deutschland gibt es seit Jahren Fälle von organisierten rechten Netzwerken in Polizei, Militär und Sicherheitsbehörden. Überwachungswerkzeuge wie zum Beispiel die Polizei-Analysesoftware, die noch letztes Jahr in Deutschland eingeführt werden sollte, wurde von dem US-Unternehmen Palantir entwickelt, dessen Chef ein demokratiefeindlicher Technokrat mit faschistischen Ideen ist.
Das Datensammeln, Datenbanken verknüpfen, das Schaffen von Systemen vollständiger technischer Überwachung und Kontrolle spielt in die Hände genau der Menschen, die autoritäre Systeme etablieren möchten. Und wenn wir in die Vergangenheit blicken, spielt es kaum eine Rolle welche Partei regiert hat, die Gesetze wurden immer weiter verschärft – Lockerungen kamen nur sehr selten vor und da war bisher noch keine AfD an der Macht.
Die Menschen, die heute in Polizeidatenbanken landen, weil sie auf der Straße leben, einen Baum besetzen um seine Rodung zu verhindern, auf einer Demo, beim Fussball oder in einem kurdischen Gemeindezentrum waren, sind die ersten von Repression betroffenen in einem autokratischen System von Morgen.
Das darf nicht passieren!
Wir müssen uns gegen diese totale Überwachung wehren, die uns immer mehr den Hals zuschnürt und den Weg abschneidet zu einer gerechten und freien Gesellschaft.
Wir müssen über gesellschaftliche Entwürfe reden, in denen Überwachung und Strafe nicht die Grundlogik ist, sondern mit gegenseitiger Hilfe und Solidarität soziale Probleme gelöst werden.
Wir brauchen Alternativen zu Polizei, Gefängnis und Sicherheitsorganen, die nicht nach unseren Bedürfnissen funktionieren, sondern nur den Staat und kapitalistische Interessen schützen.
Wir brauchen eine Dezentralisierung von Macht und alternative Konzepte mit sozialen Konflikten umzugehen.