Autoritarismus stoppen!
Für Selbstorganisation und Solidarität!
Alle schauen auf die AfD, als die Feinde der Demokratie. Doch es ist nicht nur die AfD, die mit ihren faschistischen Ansichten unsere Freiheit bedroht. Autoritäre Ideen sind in der Gesellschaft weit verbreitet und autoritäre Maßnahmen bei politischen Parteien gern genutzt. Menschen möchten gerne an starke Führungspersonen glauben die gesellschaftliche Probleme lösen. Politische Akteur*innen nehmen das gerne an und versuchen soziale Krisen durch die Einschränkung von Freiheit zu lösen.
Aber was bedeutet das genau?
Autoritarismus ist eine antidemokratische, antipluralistische Einstellung und befürwortet klare Hierarchien, Unterordnung und Gehorsam. In der aktuellen deutschen Politik bedeutet das konkret: mehr Überwachung, mehr Kontrolle, mehr Polizei, mehr Staat, mehr Führung! – Keine Lösung von gesellschaftlichen Problemen!
In den letzten Jahren wurden in fast allen Bundesländern die Polizeigesetzte verschärft, so dass die Polizei mehr Kompetenzen hat. Aktuell gibt es in Sachsen eine Debatte zur Reform des Versammlungsgesetztes, welches unsere Rechte bei öffentlichen Veranstaltungen wie Demonstrationen einschränkt. Mit der Änderung des §129 können nun Menschen, die sich gegen die aktuelle Politik zur Wehr setzten, wie etwa Klimaaktivist*innen und Antifaschist*innen ohne konkrete Nachweise verurteilt werden. Die Zugehörigkeit zu einer von den ermittelnden Behörden konstruierten Gruppe reicht dafür aus.
Autoritarismus und Kapitalismus gehen dabei Hand in Hand und verfolgen ähnliche Interessen. Bei der letzten größeren Streikwelle der Lokführer*innengewerkschaft in diesem Jahr wurde intensiv von Unternehmen, Politiker*innen und den Medien über das Verbot von Streiks diskutiert. Während Institutionen wie Frontex für sich mit Regenbogenflaggen werben und damit neoliberales pinkwashing betreiben wird sächsischen Schulen angeraten keine gendersensible Sprache in den Schulen zu nutzen und NGOs in den Förderrichtlinien sogar verboten. Es geht hier nicht nur um das Sternchen, sondern um die Frage, wer Teil dieser Gesellschaft sein darf und wer nicht. Das sind nur einige Beispiele in einer langen Reihe!
Dem entgegengehalten werden Traditionen, konservative Wertvorstellungen und Nationalismus.
Sicher im Vergleich zu anderen Orten auf dieser Welt leben wir in relativer Freiheit. Um so wütender macht, die breite gesellschaftliche Zustimmung für autoritäre Ideen zu sehen. Nichts gelernt, weder aus der Geschichte noch aus der Gegenwart.
Wir müssen uns gegen diese Entwicklungen wehren! Es braucht Alles, aber nicht noch mehr autoritäre Maßnahmen. Soziale Probleme werden nicht durch die Kürzungen von Geldern und die Kriminalisierung von Armut gelöst, Migrationsfragen nicht durch Abschiebungen, höhere Mauern und Bezahlkarten für Asylsuchende. Der Klimawandel, der durch ein „weiter so“ ganz sicher nicht aufgehalten wird, verschärft soziale Probleme und vertreibt Menschen aus ihren Wohnorten. Der Kapitalismus funktioniert nur durch Ausbeutung und die Unterdrückung von Menschen.
Wir müssen uns lokal und global engagieren, kollektiv und solidarisch. Wir müssen gegen die Vereinzelung der Menschen im Alltag kämpfen und uns in der Nachbarschaft, in der Schule und am Arbeitsplatz organisieren. Wir müssen Alternativen im Kleinen leben, um sie im Großen umsetzen zu können, ohne auf den Staat oder Führungspersonen zu warten.
Mit der Kampagne Autoritarismus stoppen wollen wir im Wahljahr 2024 autoritäre und rechte Entwicklungen in unserer Gesellschaft problematisieren von der AfD bis zur Mitte der Gesellschaft.
Wir kämpfen für eine freie Gesellschaft und zeigen Alternativen und Möglichkeiten der Selbstorganisation auf.
Wir wollen uns mit einer Informationskampagne und Aktionen in den politischen Diskurs einbringen.
SEID DABEI UND MACHT MIT!
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