Demonstration gegen das geplante sächsischePolizeigesetz

18 Uhr | Albertplatz

Demonstration gegen das geplante sächsischePolizeigesetz

Sachsen 2019, und die Serie rechter Skandale in diesem Bundesland bricht nicht ab. Damit sind nicht nur die allwöchentlichen Pegida-Demonstrationen, die Hetzjagden in Chemnitz oder die Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011, sondern auch die Verstrickung der sächsischen Behörden in all diese Fälle gemeint. Ob Kontakte von sächsischen Polizisten:innen zur Terrorgruppe Freital, Beamt:innen mit Nazisymbolen, wie während einer antifaschistischen Demonstration in Wurzen im September 2017, oder Polizisten:innen die offen Ihre Sympathie für Pegida auf deren Demonstrationen zeigen:

Der sächsische Polizeiapparat hat ein großes rechtes Problem und das stinkt vom Kopfe her. So spricht Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar bei allen diesen Vorfällen der letzten Jahre immer noch von Einzelfällen und lässt keinerlei Kritik an seinen Strukturen zu. Genau wie der sächsische Ministerpräsident, verteidigt er seine Polizei weiterhin als neutrale Kraft, die keinesfalls Partei für irgendeine politische Strömung ergreifen würde. Weder die Nazioptik auf den Kopfstützen des SEK- Polizeipanzers „Survivor R“ noch der Skandal um den Hutbürger des LKA Sachsen: Kein Skandal kann ihre Ansicht ändern. Die #Pegizei existiert für sie einfach nicht.

Wie dagegen mit Demonstrationen und Protesten umgegangen wird, welche nicht aus der rechten Ecken kommen, dürfte vielen von Euch noch aus den Tagen rund um 13. Februar bekannt sein. Am Rande von Aktionen gegen Neo-Nazis und Rassist:innen bekamen sowohl Journalist * als auch antifaschistische Aktivist*innen die harte Faust der Exekutive zu spüren.

Im Angesicht dieser offensichtlichen Parteinahme des sächsischen Polizeiapparates wird im September 2019 der neue Sächsische Landtag gewählt. Noch vor dieser Wahl wird von Seiten der Landesregierung, also von CDU und SPD versucht mit allen Mitteln, ein neues Polizeigesetz zu verabschieden. Ein regides Gesetz, welches der #Pegizei mehr Handhabe gegen ihre politischen Gegner:innen gibt. Im schlimmsten Fall wird es unter einer völkisch-konservativen Koalition aus CDU und AfD zur Anwendung kommen.

Ein ähnlicher Kurs ist in der gesamten Bundesrepublik Deutschland festzustellen: In vielen Bundesländern wurden die Polizeigesetze trotz zahlreicher und anhaltender Proteste schon verschärft. Zudem erfolgten in der Vergangenheit bereits umfassende regide Reformen des BKA-Gesetzes und der Strafprozessordnung, ohne größere Entwicklungen bei der Kontrolle und Aufklärung polizeilichem Verhaltens voranzutreiben. Auch in Sachsen soll das neue Polizeigesetz als Vorzeige- und Prestigeprojekt der sächsischen Staatsregierung herhalten. Es soll nicht nur die Handlungsfähigkeit der Regierung demonstrieren sondern auch dem irrationalen Ruf nach vermeintlich mehr Sicherheit von AfD und Pegida nachgeben. Es beinhaltet viele Verschärfungen, welche direkt in die Bürger:innenrechte von allen im Freistaat lebenden Personen eingreifen. Wir werten dies nicht zuletzt als billigen Stimmenfangversuch der CDU, die Angst hat ihre Wähler noch weiter nach Rechts zu verlieren.

Mehr Befugnisse trotz Rückgang von Straftaten?

Als Begründung für das Gesetz wird die anhaltende Gefahr durch Terrorismus und Schwerkriminalität vorgeschoben. Jedoch steht dies im klaren Widerspruch zu einer seit über 20 Jahren rückläufigen Kriminalitätsstatistik, sowohl in der gesamten BRD als auch in Sachsen. Dabei sind CDU und SPD bereit, bis an die Grenzen der Verfassungsmäßigkeit und zum Teil auch darüber hinaus zu gehen.

Darüber hinaus sollen die Befugnisse zur präventiven Überwachung der Telekommunikation ausgeweitet und die Videoüberwachung ganzer Innenstädte ermöglicht werden. In einem sog. Grenzgebiet, dass 30 km von den Landesgrenzen mit Polen und Tschechien nach Sachsen hineinreicht, soll in Zukunft eine automatisierte Kennzeichen- und Gesichtserfassung ermöglicht werden. Eine permanente Rasterfahndung mit der die Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt wird. Das Bundesverfassungsgericht erst kürzlich die automatisierte Kennzeichenerfassung, welche auch im neuen Polizeigesetz vorgesehen ist. In dem Urteil wird die teilweise Verfassungswidrigkeit moniert.

Zusätzlich wird im Polizeigesetz der Gefahrenbegriff aufgeweicht und die Eingriffsvoraussetzungen massiv gesenkt. Die Grenzen zwischen Polizei und Geheimdienst verschwimmen zusehends.Was diese Verschärfungen mit einem „Ausgleich zwischen Sicherheit und Freiheit“ (Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher SPD, MdL Sachsen) zu tun haben sollen, können wir nicht nachvollziehen.

Unsere Freiheit steht auf dem Spiel

Die Verschärfungen der Polizeigesetze in verschiedenen Bundesländern sind Ausdruck eines immer autoritärer auftretenden Staates, der vor allem Geflüchtete, Menschen mit Migrationshintergrund und politisch Aktive kriminalisiert. Mit immer umfassenderen staatlichen Methoden der Überwachung und Gefahrenbegriffen sind jedoch alle Bürger:innen potenziell betroffen und stehen unter Generalverdacht. Denn autoritäre Politik achtet die Grundrechte des einzelnen Menschen nicht. Dabei müssen gerade im Kampf gegen das Erstarken rechter Parteien und Bewegungen unsere Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber dem Staat ernst genommen und nicht abgeschafft werden.

Die Regierungsparteien verwehren sich einer breiten Debatte über Sicherheit und versuchen durch eine Law-and-Order (Gesetz-und-Ordnungs) – Politik Handlungsfähigkeit in einer immer weiter nach rechts driftenden Gesellschaft zu demonstrieren.

Das Bündnis „Polizeigesetz stoppen hat!“ in den vergangenen Monaten unermüdlich auf die Problematik der Grundrechtseingriffe aufmerksam gemacht. Mit zahlreichen Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen, Informationsmaterial, einer Aktionswoche mit Straßentheater und mehreren Demonstrationen haben die Aktivist:innen gemeinsam mit den Bürger:innen Sachsens immer wieder einen Raum geschaffen, um sich inhaltlich mit der Bedeutung unserer Grundrechte und den geplanten Verschärfungen auseinanderzusetzen. Die über 40 Organisationen, die sich dem Bündnis angeschlossen haben, vereint ein Ziel: Wir wollen das Polizeigesetz stoppen und uns dem Rechtsruck in Staat und Gesellschaft widersetzen!

Deshalb: Nein zum Pegizeigesetz!

Pegida und AfD Wähler*innen sind nicht die Einzigen in diesem Land und doch scheint es als würden die Politiker*innen von CDU und SPD nur diese Stimmen hören.
Deshalb rufen wir alle Menschen auf, am 8.04.2019 mit uns gemeinsam in Dresden auf die Straße zu gehen und der Staatsregierung zu zeigen, wie viele Menschen nicht mit einer Politik zunehmender Überwachung und Verdächtigung einverstanden sind.

Zusammen fordern wir den Sächsischen Landtag auf, das Polizeigesetz nicht zu verabschieden.

Stoppt das Pegizeigesetz!