Ich wurde gefragt, ob die katalanische Unabhängigkeitsbewegung etwas neues ist… eine Art neue Entwicklung. Die Antwort ist „Nein!“, überhaupt nichts neues. Und der spanische Staat ist sich dessen seit langem bewusst. Soll heißen: es war nichts, was sie überrascht hat oder sie zu übereilten oder harten Reaktionen gezwungen hat, weil sie nicht vorbereitet waren. In der Schule lernen wir, dass das ein Erfolg war, ein Vorbild für andere Länder.
Das erste, was wir brauchen, ist eine historische Kontextualisierung… Spanien war für über 36 Jahre eine Diktatur. Franco, der Diktator, war kein sehr großer Freund des Konzepts der regionalen Autonomie oder der Traurigkeit (???)… für ihn war Spanien Eins, Groß und Frei. (Una, Grande y Libre – das war eine der Parolen der Franco-Regimes. Sie beschreibt das Konzept des spanischen Staats als: Eins – nicht teilbar, die Möglichkeit der regionalen Dezentralisierung bestand nicht, Groß – für das verloren amerikanische „Reich“, Frei – ohne ausländische Einflüsse) Wenn jemand glaubte, dass etwas anderes besser wäre als Francos Spanien, dann ist dieser jemand vermutlich umgebracht worden oder endete zumindest im Gefängnis oder im Exil. Regionale Sprachen, Traditionen, Arten zu leben oder zu denken, Ideologien, dezentrale Macht, all das wurde unterdrückt. Nach seinem Tod trat Spanien in das ein, was wir „Transicion“ (Übergang zur Demokratie) nennen. In der Schule lernen wir, dass das ein Erfolg war, ein Vorbild für andere Länder. Die Wahrheit ist, dass die Bevölkerung nicht gefragt wurde, wie sie sich organisieren will (zumindest wurde nicht die gesamte Bevölkerung befragt) und so erbten wir Gesetze des Regimes, wie zum Beispiel das Amnestiegesetz (welches Straffreiheit für Anführer des Regimes und Folterer erließ), das Antiterrorgesetz (ein verdeckter Ausnahmezustand) oder das Sozialversicherungsgesetz. Also wurden die Wunden, die die Diktatur hinterließ nicht versorgt, den Opfern wurde nicht zugehört und die Verbrechen wurden nicht bestraft.
Und Repression war schon immer da.
Gemäß der Verfassung von 1978 ist Spanien ein Land, das aus verschiedenen administrativen Gebietskörperschaften besteht – „comunidad autonoma“ – mit einer gewissen legislativen Autonomie mit eigenen Repräsentanten, Zuständigkeiten und Gesetzen. Jede „comunidad“ hat ihre Gesetze in der „estatuto de autonomia“ („estatut d‘autonomia“ auf katalanisch, „Satzung der Autonomie“ auf deutsch) zusammengefasst. Zum Beispiel, die Bildungseinrichtungen öffentlich sind und es gibt staatliche Gesetze dafür, aber jede Region kümmert sich selbst darum und hat außerdem ihre eigenen Regeln. Es gibt ein paar Regelungen, die diesen Bestimmungen folgen: Vertreter der Bürger müssen es genehmigen, und es muss bestätigt werden. Im Jahr 2001 schrieb die katalanische Regierung eine Satzung, die vom katalanischen Parlament anerkannt wurde. Die PP („Partido Popular“, die spanische Volkspartei, die auch gerade jetzt an der Macht ist mit Rajoy als Präsident) war die erste, die auf die Straße gegangen ist (in ganz Spanien), um Unterschriften gegen die Satzung der katalanischen Regierung zu sammeln. Dann aber hat die PP die Satzung verboten, da sie angeblich verfassungswidrig war. Sie haben sie soweit beschnitten, dass sie nicht mehr erkennbar ist. Und das ist die Satzung, also die Gesetze, die in Katalonien bis heute gelten. Etwas, das niemand dort wollte. Trotzdem ist Katalonien die einzige autonome Region, die das Recht auf Autonomie, mit einer vom Verfassungsgericht verhängten, durch die PP erzwungenen, Regulierung ausübt.
Es stimmt, dass ungefähr 80% der katalanischen Gesellschaft ihren Wunsch nach Unabhängigkeit durch das Referendum zum Ausdruck bringen wollten. Die Hälfte der politischen Parteien waren für eine Unabhängigkeit. Und nach der letzten spanischen Wahl ist auch klar, dass Katalonien überhaupt nicht mit der Zentralregierung zufrieden ist.
Und wieder ist das alles nichts neues.
Der Staat wusste das.
Und wollte es auch genau so… der Hass ist nützlich. Niemand erinnert sich an Korruption. Jeder hat jetzt einen klaren Feind… und der ist einfacher zu benennen als der Staat oder die Herrscher.
Was ist die letzten Monate in Katalonien passiert? Es ist kompliziert… am besten lässt es sich in drei Abschnitten erklären: 1.) Pre-Referendum 2.) Referendum (1. Oktober 2017) und 3.) Post-Referendum (bis Dezember 2017)
Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung ist eine heterogene Bewegung (wie die Bask*innen), allerdings mit einem geringeren Anteil an rechtskonservativen Befürworter*innen der Unabhängigkeit. Nichtsdestotrotz bildet die katalanische Bourgeoisie, die eine konservative Perspektive hat, einen Teil der Bewegung. Laut einer Quelle¹ lassen sie sich in Nationalisten vs „Soberanista“² teilen. Die Quelle besagt, dass erstere davon ausgehen, dass Katalonien bereits vor allen anderen Nationen existiert hat; dass die katalanische Bevölkerung fähig ist großartige Dinge zu schaffen, die andere nicht erreichen können und, dass Spanien versucht diese Dinge zu stehlen. Die zweite „Gruppe“ (die Soberanista) hingegen sind der Ansicht, dass es keine demokratische Lösung mit dem spanischen Zentralstaat geben kann und das emanzipatorische Politik nur auf regionaler Ebene möglich ist.
1. Wie soll es möglich sein souverän/unabhängig/oder was auch immer zu sein, wenn nicht die Möglichkeit eines legalen Referendums, und/oder die Änderung der Verfassung, besteht? Mit sozialem Ungehorsam! Die Verfassung ist komplett gepanzert, abgesichert. Also gibt es keine wirkliche Möglichkeit zu ändern, wie wir regiert werden (es sei denn es passt der Zentralregierung, dann kann sie einfach königliche Dekrete einsetzen um die Gesetze zu ändern). Aber für die Bevölkerung gibt es keine Möglichkeit zu entscheiden, ob sie in einer Monarchie, in einer Republik, in einem Bundesstaat, etc. leben wollen. In diesem Kontext, versuchte die Regierung Kataloniens, die aus der PDeCAT³ und la CUP⁴ bestand, Durck auf die Zentralregierung auszuüben, sodass die Unabhängigkeit zustande kommen kann.
Sie fingen also an das Referendum vorzubereiten. Dieses galt schon seit seiner Bitte als illegal. Warum? Rajoy⁵ argumentierte, dass die spanische Verfassung keine Abstimmung über die Selbstbestimmung vorsehe. Also beißt sich die Schlange wieder selbst in den Schwanz. Trotzdem entschied sich die katalanische Regierung dazu, das Referendum durchzuführen, in einem einseitigen Weg.
Welcher ist: auch wenn die Zentralregierung/das Verfassungsgericht der Meinung ist, die Abstimmung sei nicht rechtens, wir Katalonien als unabhängig erklärt, wenn das Ergebnis „Ja“ ergibt.
Nachdem die katalanische Regierung ihren Wunsch nach einem Referendum geäußert hatte, nahm die Repression riesige Ausmaße an: über 700 Bürgermeister*innen standen vor Gericht, weil sie Vorbereitungen für das Referendum erlaubt haben, katalanische Regierungsmitglieder wurden festgenommen, die Webseiten des Referendums wurden blockiert, Stimmzettel und anderes Wahlkampfmaterial wurde konfisziert; gegen die katalanische Regierung wurde eine Intervention gestartet, die Medien, politische Parteien und Schuldirektor*innen wurden eingeschüchtert und die „Operation Anubis“⁶ wurde gestartet. Drei Schiffe voll mit Polizist*innen der Guardia Civil legten in Barcelonas Hafen an. Eigentlich ist die Mossos d‘Esquadra die ausführende Staatsgewalt in Katalonien und obwohl es scheint, als hätten sie sich in dieser Situation um die Bevölkerung “gekümmert” und diese “verteidigt”, haben sie in der Vergangenheit auch böse Dinge getan. Die spanische Regierung setzte die Guardia Civil dazu ein Regierungsgebäude zu besetzen und Minister*innen und andere Beamt*innen festzunehmen. Außerdem übernahm sie Kontrolle über die katalanischen Staatsfinanzen. Und die Dinge blieben nicht nur in Katalonien… in Madrid wurde eine öffentliche Diskussionen, die die Unabhängigkeit und das Referendum zum Thema hatte, verboten. Augenscheinlich verstoßen einige dieser Aktionen gegen europäische/weltweite Vereinbarungen/Menschenrechte, die vom spanischen Staat unterzeichnet wurden (z.B.: das Recht auf ein faires Verfahren und einen effektiven Rechtsschutz; das Recht auf Privatsphäre; die Unverletzlichkeit des Heims und die Privatsphäre der Kommunikation; das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit, sowie das Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit…)
Felipe, der kleine König, wandte sich öffentlich an die Katalan*innen und rief sie, mit einer furchtbaren Rede ähnlich der Rajoys, dazu auf nicht wählen zu gehen. Nur um die Stimmung innerhalb des Volkes zu beruhigen (Sarkasmus), welche aufstieg wie Rauch. Danach wurden faschistische Demos immer häufiger, Regime-Flaggen waren auf den Straßen zu sehen, es wurden Nazi-Sprechchöre gerufen und Menschen jubelten der Polizei zu, die sich auf den Weg nach Katalonien machte.
Das alles steigerte sich bis zum 1. Oktober 2017, der Tag des Referendums, an welchem der Staat sein bestes gab…
2. Internationale Medien berichteten besser über die Repression im Zusammenhang mit dem Referendum als es die spanischen Medien taten. Ich wurde müde und depressiv. Also werde ich nur einige der beschissenen Dinge, die passiert sind, aufzählen: mehr als 800 Verletzte während der Operation Anubis, Riot Polizist*innen schleifen Wähler*innen aus den Wahlkabinen, sie schlagen friedliche Demonstrierende mit Schlagstöcken, ziehen Wähler*innen an den Haaren oder schubsen sie Treppen herunter, feuern Gummigeschosse in die Menge, während katalanische Feuerwehrkräfte und Polizist*innen immer wieder versuchen mit der Guardia Civil zu diskutieren.
Eine unabhängige Organisation (Lafede.cat) fungierte als Human Rights Watch während des Tages des Referendums. Das Netzwerk selbst stellte mehr als 100 Fälle von Übergriffen von Polizist*innen allein in Barcelona fest: „Gewalt, sexuelle Übergriffe, Schläge, Menschen wurden die Treppe hinunter geworfen oder sie wurden gezielt mit Schlagstöcken auf den Kopf geschlagen. Des weiteren feuerte die spanische Polizei mit Gummigeschossen auf die Demonstrierenden, diese Gummigeschosse sind seit 2014 in Katalonien verboten.⁷
Es lässt sich also sagen, dass es einen Kampf zwischen dem spanischen Zentralstaat und – fast – der ganzen katalanischen Gesellschaft gab. Auf all diese Geschehnisse antwortete Mariano Rajoy mit: „Hätte es kein Referendum gegeben, hätte es auch keine Probleme gegeben – die Polizei handelte professionell und gelassen.“ Die Verantwortung für alles, was passiert ist, trage allein die katalanische Regierung.
Daraufhin fingen die Menschen an gegen den Zentralstaat und dessen Polizeigewalt zu demonstrieren.⁸
3. Nach dem Referendum verbesserte sich die Situation nicht.
Die Anspannung innerhalb der Gesellschaft stieg bis ins Unermessliche. Gerüchte über die Besetzung Kataloniens durch die spanische Armee breiteten sich aus, Geschäfte und Betriebe verließen aufgrund der Instabilität die Region, außerdem bestand die Möglichkeit, dass Artikel 155 in Kraft tritt – Artikel 155 bedeutet, dass Katalonien nicht mehr vom katalanischen Parlament, sondern von der spanischen Zentralregierung verwaltet wird.
Am 10. Oktober 2017 wurde das Ergebnis des Referendums bekannt gegeben. Puigdemont hielt eine Rede in der er das Referendum und die Unabhängigkeit bestätigte (2,2 Millionen Stimmen wurden gezählt, 90% stimmten für die Unabhängigkeit, das sind 87.000 mehr als bei der letzten Wahl), in der selben Rede setzte er die Erklärung auf unbestimmte Zeit aus und bat um internationale Hilfe beim Vermitteln. Nach seinen eigenen Worten war diese Rede „eine Geste der Verantwortung“ mit der er „den Konflikt gelassen lösen“ wollte. Das empörte die CUP sehr. Nichtsdestotrotz war das der PP und der PSOE noch nicht genug und sie spielten weiter mit dem Gedanken Artikel 155 einzusetzen.
Währenddessen gab es Demonstrationen für die Einigkeit Spaniens. Es waren faschistische Flaggen zu sehen, es wurden faschistische Parolen gerufen und Hitler-Grüße gezeigt.
Um zu wissen, ob sie Artikel 155 einsetzen sollen, fragte Rajoy Puigdemont, ob Katalonien nun unabhängig ist. Puigdemont antwortete mit einem Brief. Es scheint, als wäre dieser nicht eindeutig genug gewesen, also fragte Rajoy erneut nach. Und wieder war nichts klar. Er ignoriert es einfach.
Am 27. Oktober 2017 beschloss der spanische Senat Artikel 155 in Kraft treten zu lassen. Zur gleichen Zeit rief die katalanische Regierung die katalanische Republik aus. Außerdem setze Rajoy in dieser Nacht das katalanische Parlament und somit die ganze katalanische Regierung außer Kraft und ordnete Neuwahlen für den 21. Dezember an. Die katalanische Politik wird verfolgt und verfolgt. Aber wie immer ist die Gesellschaft die erste, die beschuldigt und bestraft wird (wie die Führer einiger pro-unabhängiger Organisationen, Omnium und ANC, die wegen der Ermöglichung einer illegalen Demo verfolgt werden).
Die spanische Gesellschaft ist gespalten. Also verstehe ich nicht ganz, warum etwas gebrochen werden muss, wo es doch schon längst gespalten ist (reich und arm, Männer und Frauen, hier und dort, wir und die). Es gibt Leute, die die Redefreiheit verteidigen, um darüber zu sprechen, wie sich die Menschen organisieren wollen. Dann gibt es Leute, die denken, dass Spanien nicht gespalten werden sollte, und dass Katalonien Teil von Spanien sein muss, selbst wenn es scheint, dass sie die Katalanen hassen.
Der Hass und die Angst sind spürbar.
Und die Medien tragen zu diesem Hass bei in dem sie die Nachrichten manipulieren, sie ohne seriöse Quellen veröffentlichen, in dem sie Dokumente nicht vernünftig aus dem Katalanischen ins Spanische übersetzen oder in dem sie die Erklärung der 2,2 Millionen Menschen, die sich für die Unabhängigkeit aussprachen, in keinster Weise aufzeichneten.⁹
Es gibt keine Redefreiheit. Menschen werden verfolgt und verurteilt, weil sie Witze über das Regime machen. Die Polizei beschwert sich in einem Chat, dass der Bürgermeister von Madrid nicht bei einem Anschlag, der sich während der „Transicion“ ereignete und bei dem viele linke Anwälte starben, ermordet wurde und wir hoffen nur, dass dieser Anschlag nicht zu schnell vergessen wird.
Für mich hat die Diskussion eine neue Dimension erreicht. Wir reden nicht mehr „nur“ über die Unabhängigkeit von Katalonien. Wir reden jetzt auch über Rechte und Freiheit. Der Staat kriminalisiert seine Bevölkerung, macht sie sich zum Feind. Einige spanische Menschen haben immer noch nicht realisiert, dass sie genauso zum Feind werden können und dann an einem Ort ohne Rechte leben.
¹ eldiario.es/catalunya/politica/MINU…
² Der Souveränismus ist eine politische Denkrichtung, welche den Besitz oder die Beibehaltung der politischen Autonomie einer Nation oder einer Region befürwortet.
³ Partit Demòcrata Europeu Català (Katalanische Europäische Demokratische Partei) ist eine liberale Partei in Katalonien.
⁴ Die Candidatura d’Unitat Popular (Kandidatur der Volkseinheit) ist ein parteipolitischer Zusammenschluss. Die CUP gehört zum linken Teil des Parteienspektrums. Neben links-alternativen und antikapitalistischen Gruppierungen finden sich vor allem auch sozialistische und anarchistische Gruppierungen in der CUP zusammen.
⁵ Mariano Rajoy Brey ist ein konservativer spanischer Politiker
⁶ „Operation Anubis“ war eine Polizeioperation, die von der Guardia Civil auf Anordnung des obersten Gerichts von Barcelona eingeleitet wurde. Ziel war es, das Unabhängigkeitsreferendum zu verhindern.
⁷ www.lafede.cat/wp-content/uploads/2017/…
⁸ www.eldiario.es/catalunya/politica/cata…
⁹ vertele.eldiario.es/noticias/Ejemplos-m…
eldiario.es/rastreador/prensa-inter…