Wie auch in anderen Bundesländern, plant die Sächsische Staatsregierung derzeit ein neues Polizeigesetz. Unter dem Vorwand, für Innere Sicherheit sorgen zu wollen, werden Grundrechte in Zukunft massiv eingeschränkt. Im gleichen Atemzug werden die Befugnisse der Polizei, sowie deren militärische Aufrüstung vorangetrieben. Auch der öffentliche Raum soll künftig umfassend mit Kameraüberwachung und Gesichtserkennung ausgestattet werden. Und das alles, obwohl die niedrigste Kriminalitätsstatistik seit 25 Jahren vorliegt!
Die eh schon schwammig ausgelegten Grundrechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, auf informationelle Selbstbestimmung, auf körperliche Unversehrtheit, die Pressefreiheit, das Briefgeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung werden durch die neuen Verschärfungen massiv angegriffen.
Mehr Infos zu den Verschärfungen findet ihr auf:
https://polizeigesetz-stoppen.de/aufruf/
Die Antwort auf die Auswirkungen des Spätkapitalismus liegen nicht in noch autoritäreren Strömungen. Ein gutes Leben für alle lässt sich nicht durch die Herrschaft, Überwachung und Kontrolle erreichen. Um der Gewalt, den Entbehrungen und dem Elends des kapitalistischen Normalbetriebs und seinem Polizei- und Überwachungsstaat etwas Menschenwürdigeres entgegenzusetzen, müssen wir unsere Kräfte weiter entfalten, verbinden und stärken. Unser Ziel muss eine solidarische, starke und kämpferische Bewegung sein, wir sollten Alternativen aktiv zu den Menschen in den Vierteln, Städten, Betrieben und Dörfern tragen.
Das Anarchistische Netzwerk Dresden – AND ruft daher alle dazu auf, sich dem Protest anzuschließen – Schließt euch am 17.11. der Demonstration gegen das geplante neue Polizeigesetz, 14 Uhr, Wiener Platz (Hauptbahnhof), dem anarchistischen Block an!
Wir sehen uns da!
EUER AND
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Wer in Dresden sonst noch aktiv werden will gegen das Polizeigesetz, kann sich beim lokalen Bündnis Sachsens Demokratie informieren und einbringen:
https://sachsens-demokratie.net
info[at]sachsens-demokratie.net
Oder folgt auf Twitter:
@SDemokratie