Unser vergleichsweise fortschrittliches Gesundheitssystem organisiert sich nach 4 Prinzipien: Versicherungspflicht, Beitragsfinanzierung, Solidaritätsprinzip, Selbstverwaltungsprinzip.
Schauen wir uns diese Prinzipien in ihrer Ausgestaltung genauer an, wird die Fortschrittlichkeit jedoch schnell fragwürdig.
In unserer neoliberalen Gesellschaft ist der Marktdruck und die Sortierung von Menschen in Klassen natürlich auch in der Gesundheitsversorgung angekommen. Dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit folgend, gibt es verschiedene Versicherungsarten (gesetzlich oder privat). Sie beeinflussen, wie viel Geld Ärzt*innen für eine geleistete Maßnahme erhalten, ob und wie schnell Termine vergeben werden, welche Maßnahmen ausgewählt werden und ob das Personal Zeit hat auf die Bedürfnisse der Patienten*innen einzugehen oder nicht. Weiterhin werden bestimmte Personengruppen ausgeschlossen, wenn sie der Versicherungspflicht nicht nachkommen (z. B. wohnungslose Menschen).
Solidarität kommt nach dem og Prinzip eben nur jenen zu, die dafür bezahlen.Die Finanzierung von Maßnahmen richtet sich nicht selten nach Marktanreizen (siehe Homöopathie) und lässt präventive und partizipative Maßnahmen unterfinanziert, schlecht koordiniert oder schlecht zugänglich.
In unserer Gesellschaft stellt der Neoliberalismus per se ein ständig latentes Gesundheitsrisiko dar.
Schlechte Arbeitsbedingungen, finanzielle Unsicherheiten, Leistungsdruck, vernachlässigendes Gesundheitsverhalten, ständige Diskriminierung nach gesellschaftlichem Status seien hier als Beispiele genannt, die den Menschen in einer ständigen Stresssituation halten. Und Stress beeinträchtigt die Gesundheit enorm.
Während der derzeitigen Corona-Pandemie kommt unserem Gesundheitssystem erhöhte Aufmerksamkeit zu. Wir können ja so toll klatschen…
In der Diskussion wird va die Situation in den Krankenhäusern immer wieder erwähnt und vor einer möglichen Überlastung gewarnt. Dabei vergessen wird, dass unsere seit 2003 über Fallpauschalen stattfindende Krankenhausfinanzierung genau zu dieser Überlastungsgefahr beiträgt.
Dieses Finanzierungsmodell gibt jeder Erkrankung einen fixen Preis und bringt eine Gewinnmaximierung mit sich, für jene, die möglichst schnell und mit geringstem Aufwand Patienten*innen behandeln. Die Erlöse aus Patient*innenfällen werden zur Finanzierung der gesamten Krankenhausinfrastruktur genutzt, was zur Selektion von Patienten*innen führt, nach denen wo die Bilanz stimmt und sich „lohnt“. Außerdem wird Versorgung vereinfacht oder ganze Stationen abgebaut, weil sie keine Vorteile bringen.
Die seitdem fortschreitende Ökonomisierung und Kommerzialisierung der Krankenhäuser nimmt so absurde Züge an, dass inzwischen Wirtschaftsberater*innen prüfen, ob Vorgänge nicht mit noch weniger Personal bewältigt werden können.
Daher sollte eigentlich der Begriff Gesundheitsversorgung mit Gesundheitswirtschaft ersetzt werden. Das wäre wenigstens ehrlicher.
Schlussendlich führten die genannten Prozesse zu Rationalisierung und einem Abbau von Überkapazitäten, da diese ohne Krise nicht nutzbar und daher nicht gewinnbringend waren. Und genau diese Überkapazitäten wären in einer Pandemieituation ja jetzt irgendwie nützlich…
In der jetzigen Situation müssen Krankenhäuser Kapazitäten wieder frei machen und planbare Eingriffe verschieben. Dies bringt ein wirtschaftliches Risiko für das Krankenhaus mit sich, da unklar ist, wann wie viele Coronafälle eintreffen um damit Geld zu erwirtschaften und die Erlösausfälle wieder auszugleichen. Der Anreiz daher, keine Coronafälle aufzunehmen, um Gewinneinbußen zu verhindern, ist neben den fehlenden „Vorratsbetten“ ein echtes Problem. Es entsteht Wettbewerb in der Versorgung von erkrankten Menschen.
Außerdem entsteht auch eine politische Hierarchisierung von Erkrankungen nach Wichtigkeit und Dringlichkeit. COVID Erkrankungen erhalten vor anderen, vermeintlich weniger dringlichen Erkrankungen, Vorrang. Das hohe Risiko einer COVID Erkrankung soll hier nicht herunter gespielt werden, aber es darf nicht dazu führen, dass Menschen mit ihrem Leid und ihrer Krankheit in die Waagschale geworfen und gegeneinander ausgespielt werden. Nicht mitgedacht werden neben anderen Erkrankungen z.B. die hohen Zahlen an Depressionen, die durch Isolation und Einsamkeit verstärkt werden und die im Falle schwerer Ausprägung auch lebensbedrohlich sein können. Die gesundheitlichen Folgen, die aus dieser Politik folgen werden, sind momentan noch nicht abschätzbar.
Weiterhin führte das Wirtschaftlichkeitsprinzip der letzten Jahre zu vorhandenem Personalmangel in vielen Bereichen und schlechter Ausstattung. Die hohe Belastung des Personals bei schlechter Bezahlung und eigenem extrem hohen Erkrankungsrisiko führt dazu, dass vor allem in der Pflege akuter Mangel herrscht. Die seit einigen Jahren stattfindenden Schließungen von Krankenhäusern werden auch 2020 während der Pandemie weiter diskutiert und durchgeführt. Die gleichzeitigen Warnungen wegen fehlenden Plätzen für COVID Patient*innen führt die Debatte vollkommen ad absurdum.*
Das Klatschen und Lobpreisen während der letzten Monate, verursacht vor diesem Hintergrund Übelkeit.
Gesundheitsversorgung darf nicht Marktanreizen folgen (müssen)!!
* vgl.
Diesen und weitere Artikel findest du in unserem Zine: Zusammenhalt – Solidarität und Kritik in der Coronapandemie.