Dieser Text wurde größtenteils am 20.3. geschrieben. Nach einer Diskussion darüber, dass der Begriff „Ausgangssperre“ negativ konnotiert sein könnte, führte sie das Bundesland Bayern am 21.3. unter der Bezeichnung „grundlegende Ausgangsbeschränkungen“ ein. Aus Rücksicht auf die Erfahrungen der Bevölkerung unter dem DDR-Regime, tritt die Ausgangsspeere auch in Sachsen unter der Bezeichnung „strikte Ausgangsbeschränkungen“ am 23.3. in Kraft. Ihre Mindesthaltbarkeit beläuft sich auf zwei Wochen, dürfte jedoch anschließend noch mehrfach verlängert werden, wie die Beispiele Italien und Spanien zeigen.
Zur symbolischen und praktischen Funktion der Ausgangssperre im autoritären Hygiene-Regime
Die Ausgangssperre ist der feuchte Traum aller Minister für Innereien. Sie ermöglicht den Vertreter*innen der repressiven Staatsapparate endlich so aufzutreten, wie sie es generell gern tun würden. Das einzige Gute an ihr ist, dass der Staat seine hässliche Fratze offenbart, die nicht allein einer Sachzwanglogik entspricht, sondern ebenso eine ideologische Komponente aufweist. Diese besteht darin, deutlich zu machen, wer Herr im Hause ist, wer regiert und wer regiert wird, wer befiehlt und wer zu gehorchen hat, wer im Rahmen der bestehenden Herrschaftsordnung die Bürger*innen „beschützt“ und wer gezwungen ist, sich Schutz zu suchen. Doch das Schutzgeld ist weit höher als die momentanen finanziellen Einbußen, die viele hinzunehmen haben. Indem sie auf Grundrechte, eigenes Denken und Widerstand verzichten, legitimieren und verstärken sie die Abhängigkeits- und Zwangsverhältnisse, in denen sie sich zuvor schon befunden haben und die den Namen „demokratischer Rechtsstaat“ tragen.
Am Samstag, den 21.3., zu Beginn des astronomischen Frühlings, wird von deutschen Beamt*innen und Politiker*innen über die generelle Verhängung von Ausgangssperren entschieden. Während es sie in China, Italien, Spanien, Frankreich, New York und Kalifornien bereits gibt, stellt sie für die BRD tatsächlich ein Novum dar. Der Akt, diese Linie zu übertreten, dieses autoritäre Anliegen durchzuboxen, steht damit symbolisch wie auch ganz praktisch für eine grundlegende Verschiebung des rechtsstaatlichen Rahmens, der Ausdehnung seiner repressiven Befugnisse. Deswegen handelt es sich um einen historischen Schritt, der weitere staatliche Zugriffe ermöglicht und das Handeln von emanzipatorischen sozialen Bewegungen, wie auch die selbstbestimmte Lebensgestaltung für viele deutlich erschweren wird. Doch so war es zu vielen Zeiten schon: Wenn der Frühling beginnt, das Volk eingestimmt ist, das Heer versammelt und die Heerschau gehalten wurde, zieht die Armee ins Feld, um die Feinde zurück zu schlagen, sich neue Territorien und Beute anzueignen, um den Ruhm und den Reichtum der Herrschenden zu befestigen und zu mehren.
In postmodernen Gesellschaften meint der Kriegszug allerdings für viele ein Rückzug ins Private bei gleichzeitiger Verstärkung von affektiver, ideologischer und materieller Bindung an das Herrschaftsverhältnis Staat, als dessen Subjekte sie sich ein für allemal begreifen sollen. Um dies zu gewährleisten, inszeniert sich der Staat als Instanz, die letztendlich über Leben oder Tod entscheidet – So wie die Ärzt*innen, welche darüber zu befinden haben, wer an die Geräte zur künstlichen Beatmung angeschlossen wird und wem sie weggenommen werden.
Ein einziges Propagandafeuerwerk bekamen die deutschen Bürger*innen in den letzten Tagen in die Augen und Ohren gehämmert: „Seht euch diese Jugendlichen an, welche sich im Park treffen und das Wetter genießen – Was für eine unglaubliche Unvernunft, was für ein asoziales Verhalten!“. Empörte Bürger*innen riefen die Polizei, damit diese die riskobehafteten Menschenansammlungen zerschlagen möge. Weg mit dem Viren-versuchten Pakt! Sie seien die eigentlichen „Superspreader“, wie es in einem Artikel hieß, mit dem – wie in so vielen Beiträgen derzeit – medizinische Kategorien völlig unzulässig auf soziale übertragen werden. In Interviews, welche die schreckliche Verantwortungslosigkeit einzufangen versuchen, sagen mehrere Jugendliche, sie träfen sich nun und feierten, weil die Ausgangssperre ohnehin verhängt werden würde. Womit die Journalist*innen ein abschreckendes Beispiel für Unvernunft und Gefährdung darstellen wollten, scheiden sie sich ins eigene Fleisch: Kaum habe ich eine rationalere Aussage gehört, in der so viel Wahrheit liegt.
Denn es ist vollkommen richtig: Die Ausgangssperre wird nicht aufgrund einiger Gruppen verhängt, die sich im Freien treffen und das Leben genießen. Diese dienen lediglich als schlechtes Alibi, um durchzudrücken, was ohnehin schon lange das Anliegen der Innenministerien und anderer Sicherheitsapparate war. Dennoch soll an vielen Stellen weiter gearbeitet werden, obwohl Lohnarbeit in mehrfacher Hinsicht viele krank macht. Gleichwohl zeigt sich ebenfalls eine Tendenz zur Überwindung der Lohnarbeit in Gestalt der Refeudalisierung der Ausbeutungsverhältnisse. Beispielsweise werden Vorschläge zum Einsatz von Arbeitslosen gemacht werden, welche die entlassenen polnischen, rumänischen usw. Fronarbeiter*innen ersetzen könnten. Noch wird dies als Angebot formuliert und nicht von Zwangsrekrutierung gesprochen, wie es etwa in der Gesetzesvorlage des neuen Infektionsschutzgesetzes in Bezug auf medizinisches Personal vorgesehen ist. Die Prekarisierten, die sich in keinem Homeoffice verschanzen, dürfen, müssen also raus, während den anderen Corona-Ferien verordnet werden.
Dabei ist die soziale Distanzzugleich Voraussetzung und Folge der staatlich-kapitalistischen Vergesellschaftung. Diese „soziale Distanzierung“ nun explizit zu fordern, wie es in staatsfraulichem Akt dann noch einmal die Bundeskanzlerin mit vollstem Ernst am 19.3. tat („Es ist ernst. Bitte nehmen sie es ernst.“), ist ein Freud‘scher Versprecher ohnegleichen. Schließlich werden die Menschen ja eigentlich zum „physischen“ Abstandhalten aufgefordert, um die Seuche zu bekämpfen. Zumindest als wunderbarer Nebeneffekt, verursacht diese Maßnahme die Erosion von der sozialen Bande des gesellschaftlichen Zusammenhalts – welche freilich auch vorher oft recht kläglichen ausgeprägt, größtenteils entfremdetet, teils patriarchalen und gewaltsamen waren. Jene forcierte Entsolidarisierung geschieht wiederum mit einer ideologischen Verdrehung, nämlich dem Appell an die „Solidarität“ der Bürger*innen, womit die imaginäre und künstliche Gemeinschaft der Nation re-instituiiert wird.
Durch die Ausgangssperre wird die soziale Distanzierung endlich durch die häusliche Isolierung ergänzt. Die bestehende Herrschaftsordnung zeigt, dass sie ihre Vorstellung von „Freiheit“ nur gewährt, wenn ihre Untertanen im Zweifelsfall bereit sind, sich selbst zu inhaftieren und gegenseitig zu überwachen. Die Zimmer, Mietskasernen und Wohnhäuser werden zu Gefängnissen, die zwar für viele recht komfortabel sind, dafür jedoch für alle gelten. – Wobei auch dies relativ zum sozialen Stand bemessen werden wird. Jene „Kernfamilien“, welche nun in reaktionärster konservativer Rhetorik wieder als Norm der gesellschaftlichen Basisgruppe dargestellt werden, werden sicherlich weniger beim „notwendigen“ Einkauf, beim Arztbesuch oder auf ihrem Arbeitsweg behelligt, als viele, die diesem komischen Ideal nicht entsprechen. Ebenfalls wird die Kontrolle selektiv nach zugeschriebenen Herkunft und Äußerlichkeiten erfolgen. Übrigens geht es gar nicht darum, die Ausgangssperre flächendeckend und umfassend durchzusetzen. Selbst mit massiven Polizeikontrollen, dem Einsatz von Überwachungsdrohnen, der Internetüberwachung und dem tracking von smartphones wäre das bisher nicht zu realisieren. Da müsste schon das Militär ausrücken und einen Blutzoll fordern, was aber langfristig weder besonders effektiv, noch ökonomisch sinnvoll ist.
Den staatlichen Repressionsapparaten genügt es jedoch vollkommen, ihr Handlungsvermögen zu erweitern und einen bleibenden Eindruck im kollektiven Gedächtnis zu hinterlassen. Die autoritäre Transformation der Gesellschaft verlangt nach Maßnahmen der Furcht und des Schreckens. Erstere liegen im Panik erzeugenden Mediendiskurs um die Gefährlichkeit von Corona und den Statements der Politiker*innen zu den tiefgreifenden „unvermeidlichen“ Einschnitten. Mit dieser Aussage geht es nicht darum, die Gefahr der Seuche zu relativieren, sondern das Framing ihrer diskursiven Inszenierung zu hinterfragen. Der Schrecken hingegen lässt sich durch das Ziehen der repressiven Register verbreiten, damit es die letzten Leichtsinnigen verstehen, die sich in Gruppen zum Leben versammeln, sowie die ersten Rebellischen, welche Widerstand gegen die aufziehenden totalitären Elemente organisieren könnten. „Peur et terreur“ wird dieses herrschaftsstabilisierende Maßnahmenpaket im Französischen fast noch zutreffender genannt: Angst und Staatsterror. Die Ankündigungen und die aufpeitschende Stimmungsmache sollen die angebliche „Alternativlosigkeit“ der Ausgangssperre rechtfertigen. Damit wird deutlich, dass sich die entscheidenden Fragen nicht darum drehen, ob, sondern nur in welcher Form sie eingeführt wird. Und vielleicht auch, ob ihr Widerstand entgegengesetzt werden könnte, oder ob dieser schon vollkommen aufgegeben wurde, im vorlaufendem Gehorsam, der staatsbürgerlichen Idiotie.
Dass die namhaften Virolog*innen, deren Aussagen auf allen Kanälen zitiert werden, sich kurz vor ihrer Einführung noch mal gegen die Ausgangssperren ausgesprochen haben, ist ein Hinweis darauf, wie die medizinisch-wissenschaftliche Rationalität zur Legitimierung des autoritären Vorhabens herangezogen wird. Allerdings spielen deren militaristische Metaphern in der biologischen Kriegsführung durchaus nicht ohne Zufall in die Hände der bewaffneten Militärs. Früher waren es die Priester, welche die Waffen gesegnet haben, heute sind es die Mediziner, die sie desinfizieren.
Doch die Geister, die sie riefen, werden sie nun nicht mehr los. Ob es aus Gründen der Seuchenprävention wirklich rational ist, eine generelle Ausgangssperre zu verhängen, spielt überhaupt keine Rolle für jene, in deren Interesse sie liegt. Es reicht, den Anschein zu wahren, sie wäre es. Denn nur damit kann die medizinisch-wissenschaftliche Kompetenz in Zeiten des (schon vor der Krise, die durch Corona möglich gemacht wurde) geschürten kollektiven Wahnsinns, zur Umgehung der demokratischen und rechtsstaatlichen politischen Aushandlungsprozesse dienen. Deswegen handelt es sich bei der Ausgangssperre um eine wesentlich diktatorische Maßnahme – sowohl dem Inhalt ihrer gesellschaftlichen Effekte, als auch der Form ihres Zustandekommens nach. Die psychologische Kriegsführung gegen die Bevölkerung reicht eben allein nicht aus, auch wenn sie in diesen Zeiten schon dermaßen ausgebaut ist und offensichtlich zu funktionieren scheint.
Je länger die Ausgangssperre aufrechterhalten wird, desto stärker wird die Militärmaschine, weil sie ihr repressives Vorgehen gegen soziale Bewegungen und prekarisierte Klassen durch den Ausnahmefall normalisieren kann. Und je länger sie verhängt bleibt, desto schwächer werden die Abwehrkräfte des freiheitlich und sozial gesinnten Lagers, dessen Aktive zensiert, ausgegrenzt, desorganisiert und eingesperrt werden. Aus diesem Grund ist von tendenziell totalitären Bestrebungen zur autoritären Transformation des in die Krisen geratenen liberalen Kapitalismus zu reden. Wenngleich die Staatsgläubigkeit, zumal in Deutschland, stets stark verankert und ausgeprägt war, brachte das kapitalistische Akkumulationsregime auch Tendenzen hervor, die an seiner Legitimation kratzten. So kann der Individualismus sowohl funktional für die bestehende Ordnung sein, als ihr auch problematisch werden, weil die Wünsche nach einer individuellen Lebensgestaltung sich eben doch immer wieder mit der vorgesehenen Funktion von Staatsbürger*innen beißen. Auch ökonomische und soziale Ungleichheit lässt sich zwar zu einem großen Umfang kompensieren und verleugnen, führt jedoch immer wieder zu Protesten – deren Wirkung allerdings in Abhängigkeit zur Organisationsfähigkeit emanzipatorischer sozialer Akteur*innen steht.
Im Zusammenhang mit den eklatanten ökonomischen Ungleichheitsverhältnissen stehen auch der 600-Milliarden-Euro-Fond für Großkonzerne und die versprochenen Steuersenkungen etc., welche das Finanzministerium derzeitals nationalen Rettungsschirm aufspannt. Der Laie fragt sich: Wer soll das alles zahlen? Doch Moment, es war ja gerade die BRD mit ihrer rigorosen Finanzpolitik der schwarzen Null, welche durch die Aufrechterhaltung weltwirtschaftlicher Abhängigkeitsverhältnisse, die Sparmaßnahmen, die vor allem die südeuropäischen Staaten betroffen hatten, die ausgesetzten Lohnsteigerungen und das Zusammensparren der öffentlichen Infrastruktur (inklusive der Krankenhäuser) eine gigantische Rücklage bilden konnte. Insofern offensichtlich fast alle Nationalökonomien sich mit der rezessiven Seuche infizieren und sich die Defizite der Staatshaushalte ausweiten werden, gewinnen im makaberen Spiel der internationalen Staatenkonkurrenz nur jene, die umfangreiche Kompensationsleistungen aufbringen können – während alle anderen verlieren und ergo ökonomisch und politisch abhängiger von den kapitalistischen Zentren werden.Auch dies muss erst mal durchgesetzt werden.
Daher bestehen die wesentlichen Ziele der Ausgangssperre zum Einen in der Verschärfung harten Regierungshandelns. Diese gehen mit der Bündelung, d.h. Zentralisierung, von politisch-bürokratischen Kompetenzen und Ressourcen und somit mit einem Abbau demokratischer Elemente einher. Dahingehend spitzen sich im Regierungsapparat schon vorher vorhandene divergierende Interessen zu. Wenn Angela Merkel mit ernster Miene sagt, sie wisse und bedauere, wie schwer die kommenden Einschnitte werden, formuliert sie damit, dass sie die brutalen Kettenhunde lieber im Keller gelassen hätte, welche nunmehr das Heft des Handelns an sich reißen. Hier geht es nicht um irgendwas, sondern darum, zu welchem Grad sich Demokratie als Herrschaftsform noch als effektiv erweist.
Zum Anderen dient sie der ideologischen und affektiven Erneuerung der im Staat verdichteten politischen Herrschaft, die sich im ersten Gebot auf den Punkt bringen lässt: „Ich bin der Staat, dein Gott. Du sollst keine anderen Götter neben mir haben!“. Jenen, die gegen diesen Allmachtsanspruch aufbegehren, kommt der Omnipräsente dann mit der Ausgangssperre und ruft: „Kniet nieder vor mir oder verreckt am Virus, dem Dämonen! Denn die Pforten der Hölle sind geöffnet und das besudelte Verdrängte brichtin die heilige Ordnung ein, damit diese der großen Reinigung unterzogen werde!“ So wird mit dem Stahlbesen in den Schmutz vor die Tür gekehrt, wer sich nicht freiwillig dem Hygiene-Regime fügt…
– Aus der Perspektive des libertären Sozialismus stellt sich die spannende und unbeantwortete Frage, wie es anders und besser gehen soll im Ernstfall. Wie soll eine Pandemie eingedämmt, gesundheitlich und sozial verträglich behandelt werden, ohne das der Staat durchgreift und seine Legitimation durch seine Inszenierung als Wunderheiler und Tyrann erneuert? Hierauf braucht es meiner Ansicht nach Antworten. Für all diejenigen, die plötzlich nicht völlig überlastet sind und im gleichen oder gesteigerten Takt weiterarbeiten sollen, sondern – dank Ausgangssperre – unverhofft viel Zeit zu Hause verbringen dürfen, könnte das Nachdenken darüber eine sinnvolle Sache sein. Im Vergleich zum nahezu obsessiven Konsum des medialen Propagandafeuerwerkes, welchen heute viele aus purer Angst, morbider Faszination und psychischen Verarbeitungsbedarf betreiben, scheint das Nachdenken über eine mögliche andere Gesellschaftsform tatsächlich eine lohnenswerte Alternative zu sein bzw. zu ihrer Realisierung beizutragen. Zumindest mir fiel im donnernden Kriegsgeschrei bisher kaum ein Beitrag auf, der mir aus der Seuchen-bedingten gesamtgesellschaftlichen Krise ein Fenster in Richtung der solidarischen Gesellschaft öffnete.
Ja, eine Kritik an den bestehenden Herrschaftsverhältnissen muss nicht notwendigerweise „konstruktiv“ sein und Vorschläge erarbeiten. Aus der bloßen Kritik allein werden jedoch keine sozial-revolutionären Ansätze zur emanzipatorischen Erneuerung der Gesellschaft hervorgehen. Über die Kritik hinaus gilt es Ermächtigungs- und Organisierungsprozesse anzustoßen, welche uns von Konkurrenz und Hierarchien genesen lassen. Dafür braucht es eine kollektive Entwicklung von Vorstellungen und Visionen zur Orientierung, wo es hingehen kann und wie wir dahin gelangen können. Aufgrund der verordneten Paralyse, der großen Frühjahrsmüdigkeit, welche uns nun zu Teil wird, werden die ersten Versammlungen nach der Aufhebung der Ausgangssperre spontane Straßenfeste sein. Anschließend wird es hoffentlich einige Antidepressionsdemos geben, um erst mal wieder in Bewegung zu kommen.
Trotzdem ist es nicht an mir, an dieser Stelle Entwürfe vorzulegen. Einer der wenigen guten Aspekte der Krisensituation, die kein direkte menschengemachte Ursache hat, ist, dass wir noch einmal grundsätzlich darüber nachdenken können, wie wir eigentlich miteinander leben wollen. Profite dürfen nicht im Zentrum eines Wirtschafts- und Gesellschaftssystems stehen – das ist unvermeidlich. Um eine hochkomplexe Gesellschaftsform zu organisieren, braucht es globale Netzwerke zur Koordination, welche sich insbesondere im Krisenfall bewähren müssen. Warum sollten sich Virolog*innen und andere Expert*innen nicht auch unabhängig von staatlichen Strukturen austauschen und organisieren können? Es braucht auch Instanzen, die entscheiden, wann beispielsweise eine Pandemie so verheerende Folgen hätte, dass Menschen aus gutem Grund für eine Weile Abstand voneinander halten sollten. Wichtig hierbei ist, dass diesen Gremien nur im spezifischen, klar beschriebenen Fall und nur bis zu seiner Behebung eine derartige Kompetenz zugesprochen werden kann. Ohne eine Niederlegung aller im Seuchenfall nicht systemrelevanten Lohnarbeit, wird das Zuhausebleiben jedoch wenig nutzen. Die Unterbrechung der Kapitalakkumulation und das Hinterfragen der Staatsgläubigkeit wird weit mehr zu unserer Genesung und zum Schutz aller beitragen, als jede Ausgangssperre. Und abgesehen davon sind die meisten Menschen tatsächlich, selbst unter den heutigen, uns auferlegten Bedingungen, weit klüger und sozialer als sie durch das Propagandageschrei dargestellt werden, um die Ausgangssperre als Notwendigkeit zu rechtfertigen.