Am 26. August muss schon wieder ein Mensch aus dem Heibo vor Gericht erscheinen. Ein hoffentlich letztes Mal geht es um §113: „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und wieder zehrte schon der Verlauf bis zum Prozess, inklusive der Räumung, der Haftandrohung und unhaltbarer Anklagepunkte, an den Nerven.
Wir haben schon mehrfach erlebt wie Staatsanwaltschaft und Cops die absurdesten Vorwürfe zusammenbasteln um Menschen möglichst hart zu bestrafen, die sich gegen die Zerstörungskraft des Kapitalismus stellen. Auch in diesem Fall wurde fleißig konstruiert. Bei der Räumung des Heibos fiel einem der Cops sein Brecheisen herunter. Weil die Cops aber natürlich eigene Fehler nicht zugeben, versuchten sie eine*m Aktivist*in die Schuld am fallenden Brecheisen in die Schuhe zu schieben und wegen tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte und versuchter schwerer Körperverletzung dranzukriegen.
Das Amtsgericht Kamenz wies die Anklage zurück und verhandelt auf drängen der Staatsanwaltschaft jetzt wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“.
Um die Person bei diesem nervigen Termin nicht alleine zu lassen, laden wir euch ein den Prozess zu begleiten!
Wir treffen uns 10:40 Uhr am Gleis 3 im Bahnhof-Neustadt und fahren dann gemeinsam nach Kamenz.
Bringt gerne was leckeres zu Essen mit für die Wartezeit zwischen Ankunft und Gerichtstermin.
Verhandlungsbeginn 12.30 im Gericht