Demonstration am 6.10. – Gegen das neue Polizeigesetz – gegen den Rechtsruck

Wir laden euch ein mit uns gegen die Einführung des neuen Polizeigesetz in Sachsen zu demonstrieren. Wir treffen uns am 6. Oktober am Bonhoefer Platz in Löbtau um 16:30 Uhr.

Das neue Polizeigesetz wird dazu führen, dass wir alle mit präventiven Verdächtigungen, Kontrollen bis hin zu nach außen sichtbaren Schikanen wie Fußfesseln drangsaliert werden können. Entgegen der Behauptung der Landesregierung werden diese Mittel nicht zur Verhinderung von Staftaten („Kriminalitätsbekämpfung“) und „Terrorabwehr gegen extremistische“ Gefährder*innen“ gelten, sondern uns alle betreffen. Die polizeiliche Praxis zeigt viel mehr, dass einmal eingeführte Möglichkeiten auch immer ausufernder und unkontrollierter genutzt werden – so zum Beispiel die Funkzellenabfrage, deren Anwendung sich in den letzten zwei Jahren vervierfacht hat. Zuletzt sollen diese Angriffe auf unsere Freiheit in Zukunft noch nicht einmal mehr von Richter*innen kontrolliert, sondernder Polizei zur freien Verfügung gestellt werden.

Während die AfD sehnsüchtig auf die Auszählung ihrer Sitze in Landes-und Kommunalparlamenten in Sachsen wartet, sägen CDU und SPD anfundamentalen Grundrechten. Doch in anderen Bundesländern hat der Widerstand gegen die Gesetzesverschärfungen bereits Früchte getragen! Die Antwort auf den Rechtsruck müssen wir geben! Wir müssen eintreten für eine solidarische, inklusive und antifaschistische Alternative!

Kommt am 6. Oktober, 16:30 Uhr zum Bonhoefer Platz in Löbtau. Bringt eure eigenen Botschaften, Schilder, Transparente oder Flyer mit!

Gegen das neue Polizeigesetz – gegen den Rechtsruck

Soliaktion – ein bunter Wald aus Zivilisationsresten

Wir haben heute gemeinsam auf dem Albertplatz Solibäume gebaut. Eine Menge Reste und Müll wurden kreativ verarbeitet, Flyer an Passant*innen verteilt und zum Schluss noch ein Solifoto gemacht und alles bei strahlendem Sonnenschein.

Vielen Dank an alle die da waren und mitgebaut haben.
Es hat viel Spass gemacht und war eine schöne Aktion um sich dieser ganzen Scheisse anzunehmen.

System change not climate change!
Hambi bleibt!
Freiheit für alle Gefangenen!

Hier gibts den Flyer zum selber ausdrucken und weiter verteilen. Vorderseite/Rückseite

Was hat der Hambacher Forst mit mir zu tun?

Der Hambacher Forst wächst am anderen Ende des Landes und ist uns doch in den letzten Jahren, Monaten und Wochen so vertraut, so wichtig und so nah geworden. Er ist ein Eichen- und Hainbuchenwald, ein einzigartiger Lebensraum, ein komplexes Jahrhunderte altes Ökosystem. Die älteren
seiner Bäume haben ihre ersten jungen Triebe in eine Welt gestreckt, die frei war von Autos, industrieller Landwirtschaft, Wasserwerfern, Top-Managern und Braunkohleförderung.

Jetzt ist der Wald für uns zum Symbol eines Kampfes geworden, der viel größer ist als wir selbst. In diesem Kampf geht es um saubere Luft, sauberes Wasser und fruchtbaren Boden, es geht um Ressourcegerechtigkeit, gegen Ausbeutung und Herrschaft und um unser Verständnis vom Guten Leben. Der Wald ist ein Symbol gegen die unstillbare Profitgier und Macht. Er ist ein Symbol gegen eine absurde Rechtslogik die Eigentum vor Menschen schützt. Die Besetzer*innen haben uns in den letzten 6 Jahren gezeigt, dass wir nicht auf glanzvolle Klimagipfel und Lippenbekenntnisse warten müssen. Sie haben uns gezeigt, dass wir hier und jetzt handeln können.

Seit dem 13.09. wird der Wald mit Einsatz von mehreren Hundertschaften der Polizei, Wasserwerfern, SEK, Räumpanzern, Psychoterror durch Kettensägengeräusche und unzähligen Verhaftungen geräumt. Am Mittwochnachmittag gegen 15:45 ist im Baumhausdorf Beechtown im Hambacher Forst der Bewegungsjournalist, Blogger und Aktivist Steffen Horst Meyn gestorben. Er stürzte beim Versuch, eine laufende Räumungsaktion durch das SEK zu dokumentieren, von einer Hängebrücke aus ca. 20 m Höhe.

Wir sind erschüttert, traurig und fassungslos. Mehr denn je wollen wir solidarisch sein mit den Menschen vor Ort und diesem Kampf der auch unser Kampf ist. Deshalb werden wir gemeinsam Bäume pflanzen!

Kommt am 25.09.18 um 16 Uhr zum arthesischen Brunnen am Albertplatz und bringt Sperrmüll, alte Kleidungsstücke, Pappe, Draht, Kleber, Farbe etc mit, damit aus dem Schrott der Zivilisation neue Bäume entstehen können.
Wir wollen basteln, schrauben, malen, kleben und einen neuen bunten Wald entstehen lassen im Grau der Stadt.

Lasst und gemeinsam solidarisch sein!
Hambi bleibt!

Was: Soliaktion für den Hambacher Forst. Bäume basteln aus dem Schrott der Zivilisation.
Wann: Dienstag, 25.09.2018 um 16 Uhr
Wo: Albertplatz, Artesischer Brunnen

Hambi bleibt – Wir laden euch ein, kommt zusammen und tauscht euch aus.

Es geht nicht nur um Kohle, es geht um Macht. Der Staat greift einmal mehr im Interesse der Unternehmen durch. Den Anlass liefert eine Rechtslogik die Eigentum vor Leben schützt. Die Waldbesetzung ist schon seit Jahren eine Dorn im Auge der Behörden und des Unternehmens RWE.
Jedwede Verhältnismäßigkeit ist abwesend.
Anwesend sind schweres Gerät, Cops in Kampfmontur, das SEK, Psychoterror Nachts im Wald durch Ausleuchten und Kättensägengeräusche, lebensgewährliche Situationen durch zerstörerische Demontage und Ignoranz gegenüber den Aktivistinnen und dem Wald. Und nun der Tod eines Journalisten. All das lässt uns traurig, wütend, fassungslos und ohnmächtig zurück. Wir sind weit weg und können aus unterschiedlichen Gründen nicht vor Ort sein. Dennoch berühren uns die Ereignisse der letzten Tage.

Wir wollen uns am Freitag den 21.09.2018 treffen und austauschen. Wir wollen gemeinsam besprechen wie wir mit unseren Emotionen umgehen und diese wenn wir das wollen in Aktionen umsetzten können. Im Angesicht dieser staatlichen Machtdemonstration, die so gegensätzlich von unseren Wünschen eines guten Lebens ist, wollen wir solidarisch sein und zusammenkommen.

Wann: Freitag, 21.09.18
Wo: Alaunpark, beim Boulplatz (Kamenzerstraße) bei der schwarz grünen Fahne