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Aufruf zu Aktionstagen gegen das Polizeigesetz 10.-18.11.2018

Posted on by Anarchistisches Netzwerk Dresden

Aktionstage und Demonstration des Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“ gegen das neue Sächsische Polizeigesetz – 10. bis 18. November 2018

Wie auch in anderen Bundesländern, plant die Sächsische Staatsregierung derzeit ein neues Polizeigesetz. Unter dem Vorwand, für Innere Sicherheit sorgen zu wollen, werden unsere Grundrechte in Zukunft massiv eingeschränkt. Im gleichen Atemzug werden die Befugnisse der Polizei, sowie deren militärische Aufrüstung vorangetrieben. Auch der öffentliche Raum soll künftig umfassend mit Kameraüberwachung und Gesichtserkennung ausgestattet werden. Und das alles, obwohl wir die niedrigste Kriminalitätsstatistik seit 25 Jahren haben! [1]

„Was ist an Sicherheit so schlimm, zumal ich eh nichts zu verbergen habe?“, fragen sich sicherlich viele.

Beim Drohen einer „erheblichen Gefahr“ – über deren Vorliegen der schwammigen Definition nach die Polizei entscheidet wird die Unschuldsvermutung faktisch außer Kraft gesetzt. Weiterhin soll der Schutz so genannter Geheimnisträger*innen abgesenkt werden. Das heißt konkret, dass von Ärzt*innen, Psychotherapeut*innen und Journalist*innen im neuen Polizeigesetz Aussagen verlangt werden können, die unter dem Berufsgeheimnis stehen. Diese Berufsgruppen können künftig ohne ihr Wissen bereits weit im Vorfeld einer Straftat abgehört werden, was einen tiefen Einschnitt in ihre Berufsfreiheit darstellt. Schon in der Vergangenheit hat die Polizei in Sachsen den Schutz dieser Berufsgruppen wiederholt verletzt.Künftig können Menschen ohne richterlichen Beschluss zur Abgabe von Blut und DNA gezwungen oder bis zu drei Monate unter Hausarrest gestellt und durch den Einsatz der elektronischen Fußfessel überwacht werden.Unsere Grundrechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, auf informationelle Selbstbestimmung, auf körperliche Unversehrtheit, die Pressefreiheit, das Briefgeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung werden durch die neuen Verschärfungen massiv angegriffen.Schaut im Netz nach unserem zivilgesellschaftlichen Aufruf. Dort haben wir nochmal die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Den Aufruf kannst du online unterzeichnen:

https://polizeigesetz-stoppen.de/aufruf/

Wir wollen keinen Überwachungstaat!

Wir wollen die autoritäre Politik in Sachsen und überall sonst stoppen!

Wir wollen soziale Lösungen auf die drängenden Fragen unserer Zeit!

Das können wir nur, wenn wir gemeinsam aktiv werden.Wir rufen euch auf, euch an unseren Aktionstagen gegen das geplante neue Polizeigesetz zu beteiligen. Organisiert euch und verbreitet eure Aktionen!

Aktionstage:

10.11. Podiumsdiksussion in Görlitz „Das neue Polizeigesetz – Risiken mit Nebenwirkungen?!“ Schlesisches Museum, 02826 Görlitz, 18 – 21 Uhr

12.11. Infostand von Polizeigesetz stoppen! vor dem Landtag und öffentliche Anhörung im Landtag

13.11. Straßentheater an der TU Dresden 12:30 Uhr

14.11. Straßentheater Prager Straße 16 Uhr !Achtung! Vorbereitungsterminam 4.11. für beide Aktionen bei Interesse Mail an: flashmob[at]posteo.de

15.11. Infotisch am Amalie-Dietrich-Platz ab 15 Uhr

16.11. Podiumsdiskussion in Dresden „Das neue Polizeigesetz – Risiken mit Nebenwirkungen?!“, Risa Efau in der Motorenhalle, 19:30 Uhr, Wachsbleichstraße 4a, 01067 Dresden

17.11. Demonstration gegen das geplante neue Polizeigesetz, 14 Uhr, Wiener Platz (Hauptbahnhof)

Mehr Informationen findet ihr auf unserer Homepage oder auf Facebook:

https://polizeigesetz-stoppen.de
https://de-de.facebook.com/NoPolizeigesetz/

Folgt uns auch auf Twitter:
@noPolizeigesetz

Wer in Dresden aktiv werden will, kann sich beim lokalen Bündnis Sachsens Demokratie informieren und einbringen:

www.sachsens-demokratie.net
info[at]sachsens-demokratie.net

Oder folgt auf Twitter:
@SDemokratie

Kontakt zu weiteren lokalen Bündnissen:

Oberlausitz: polgstoppen-oberlausitz[at]systemli.org
Cheminitz: polgstoppen-chemnitz[at]systemli.org

Das Gesetz geht uns alle an, denn es ist ein Angriff auf unsere Grundrechte und die Grundfesten unseres Zusammenlebens!

[1] https://netzpolitik.org/2018/die-niedrigste-kriminalitaetsrate-seit-25-jahren-und-trotzdem-ueberall-schaerfere-polizeigesetze/

Hambacher Forst: Ein Lagebericht über die aktuelle Repressionswelle

Posted on by Anarchistisches Netzwerk Dresden

Der Kampf um den Hambacher Forst ist noch nicht entschieden, aber was ist mit der ganzen Repression?

Seit Wochen bewegt uns alle die Räumung im Hambacher Forst.
Ein unglaubliches Aufgebot staatlicher und privater Sicherheitskräfte zerstörte Baumhäuser, Infrastruktur der Aktivist*innen, den Wald und verletzte Menschen, die sich für den Erhalt des Waldes vor Ort engagieren. Je länger der Räumungseinsatz dauerte, um so brutaler und gewalttätiger gingen die Einsatzkräfte gegen die Aktivist*innen vor.
Dieser Einsatz war eine Machtdemonstration: Das Großunternehmen RWE, unterstützt durch staatliche Repressionsorgane und privaten Sicherheitsdienst gegen all jene Menschen, die für den Hambi kämpfen. Den Kampf hat RWE bisher nicht gewonnen.

Allerdings haben viele Menschen in den letzten Wochen die staatliche Repression zu spüren bekommen – Psychoterror im Wald durch die Cops, Verletzte durch Polizeigewalt, Menschen in Gewahrsam und Aktivist*innen, die immer noch im Knast sitzen.
Daher gibt es nun auch eine aktive Antirepressions- und Antiknastarbeit.
Am Freitag, den 19. Oktober haben wir Menschen zu Besuch, die diese wichtige Arbeit leisten.
Wir möchten diese Gelegenheit nutzen um eine Bilanz zu ziehen. Welche Repressionsstrategien wurden vor Ort angewendet und wie haben Aktivist*innen darauf reagiert? Welche Gegenstrategien wurden durch Aktivist*innen entwickelt und wie können wir noch weiter Unterstützungsarbeit leisten?

Freitag 19. Oktober

Malobeo – Kamenzer Str. 38

Küfa 18:30 – Input 19 Uhr

Sich als Anarchist*in in Dresden organisieren!

Posted on by Anarchistisches Netzwerk Dresden

Der September war gefüllt mit theoretischen Diskussionen und Präsentationen über Anarchismus und dessen verschiedene Seiten. Die Libertäre Tage brachten eine Menge Leute näher an anarchistische Ideen. Sympathie für die Ideen ist jedoch eine Sache, Organisation, um diese Ideale zu erreichen – ist eine ganz andere Geschichte.

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Demonstration am 6.10. – Gegen das neue Polizeigesetz – gegen den Rechtsruck

Posted on by Anarchistisches Netzwerk Dresden

Wir laden euch ein mit uns gegen die Einführung des neuen Polizeigesetz in Sachsen zu demonstrieren. Wir treffen uns am 6. Oktober am Bonhoefer Platz in Löbtau um 16:30 Uhr.

Das neue Polizeigesetz wird dazu führen, dass wir alle mit präventiven Verdächtigungen, Kontrollen bis hin zu nach außen sichtbaren Schikanen wie Fußfesseln drangsaliert werden können. Entgegen der Behauptung der Landesregierung werden diese Mittel nicht zur Verhinderung von Staftaten („Kriminalitätsbekämpfung“) und „Terrorabwehr gegen extremistische“ Gefährder*innen“ gelten, sondern uns alle betreffen. Die polizeiliche Praxis zeigt viel mehr, dass einmal eingeführte Möglichkeiten auch immer ausufernder und unkontrollierter genutzt werden – so zum Beispiel die Funkzellenabfrage, deren Anwendung sich in den letzten zwei Jahren vervierfacht hat. Zuletzt sollen diese Angriffe auf unsere Freiheit in Zukunft noch nicht einmal mehr von Richter*innen kontrolliert, sondernder Polizei zur freien Verfügung gestellt werden.

Während die AfD sehnsüchtig auf die Auszählung ihrer Sitze in Landes-und Kommunalparlamenten in Sachsen wartet, sägen CDU und SPD anfundamentalen Grundrechten. Doch in anderen Bundesländern hat der Widerstand gegen die Gesetzesverschärfungen bereits Früchte getragen! Die Antwort auf den Rechtsruck müssen wir geben! Wir müssen eintreten für eine solidarische, inklusive und antifaschistische Alternative!

Kommt am 6. Oktober, 16:30 Uhr zum Bonhoefer Platz in Löbtau. Bringt eure eigenen Botschaften, Schilder, Transparente oder Flyer mit!

Gegen das neue Polizeigesetz – gegen den Rechtsruck

Soliaktion – ein bunter Wald aus Zivilisationsresten

Posted on by Anarchistisches Netzwerk Dresden

Wir haben heute gemeinsam auf dem Albertplatz Solibäume gebaut. Eine Menge Reste und Müll wurden kreativ verarbeitet, Flyer an Passant*innen verteilt und zum Schluss noch ein Solifoto gemacht und alles bei strahlendem Sonnenschein.

Vielen Dank an alle die da waren und mitgebaut haben.
Es hat viel Spass gemacht und war eine schöne Aktion um sich dieser ganzen Scheisse anzunehmen.

System change not climate change!
Hambi bleibt!
Freiheit für alle Gefangenen!

Hier gibts den Flyer zum selber ausdrucken und weiter verteilen. Vorderseite/Rückseite