Migration ist kein Verbrechen – Demo 12.02.22 in Krosno Odrzańskie, Poland

Schluss mit der Kriminalisierung von Migration

Wir möchten unsere Solidarität mit all jenen zum Ausdruck bringen, die in den geschlossenen Auffanglagern inhaftiert sind. Offiziell werden sie zwar als Erstaufnahmeeinrichtungen bezeichnet, wir ziehen es allerdings vor, von Auffanglagern zu sprechen, weil die Bedingungen, unter denen Menschen dort leben, nichts mit dem zu tun haben, was rechtlich gesehen eine Erstaufnahmeeinrichtung sein sollte.

Wir werden diese Menschen nicht vergessen, auch wenn die Behörden alles in ihrer Macht stehende tun, um ihre Existenz aus dem öffentlichen Bewusstsein fernzuhalten.

Bewegungsfreiheit ist kein Verbrechen. Jeder Mensch hat das Recht, den Wohnsitz zu wechseln, sei es, weil er ein besseres Leben sucht oder aus jeglichen anderen Gründen. Doch obwohl sie kein Verbrechen begangen haben, werden Migrant:innen in ganz Europa verfolgt und inhaftiert.

Das ist inakzeptabel! Um unsere Solidarität zu zeigen, haben wir uns entschieden, einem der geschlossenen Auffanglager einen Besuch abzustatten.

Samstag 12.02.22: Internationale Demonstration gegen das Auffanglagern

Bringt eure Transpis und Freund*innen mit!

Bewegungsfreiheit ist eines der grundlegenden Menschenrechte. Jahrhunderte lang haben Herrschende und Regierungen versucht, sie unter Kontrolle zu halten. Heute haben wir den Eindruck, in einer Welt zu leben, in der die Menschenrechte geachtet werden. Aber vor unseren Augen findet eine brutale Trennung statt, zwischen Menschen, die “legal” sind, und denen, die “illegal” sind. Den “Illegalen” werden die grundlegenden Rechte vorenthalten: das Recht auf Freiheit – sie werden auf unbestimmte Zeit in den so genannten “Ausländerzentren” inhaftiert – sowie das Recht auf Leben – die Menschen, die nach dem Grenzübertritt festgenommen werden, sind oft am Rande der Erschöpfung und werden in den Wald zurückgebracht und dort ausgesetzt. Wir wissen von einem Dutzend Menschen, die auf diese Weise ermordet wurden. Wir haben von mehreren Dutzend Menschen gehört, die im Wald in letzer Minute gerettet wurden. Niemand weiß, wie viele Menschenleben das Grenzregime in Polen und Europa bereits gekostet hat.

Menschen, die es geschafft haben, einen Asylantrag zu stellen, und solche, die dank der Bemühungen vieler Hilfsorganisationen und Einzelpersonen nicht in den Wald gebracht wurden, landen in geschlossenen Auffanglagern. Sie wissen nicht, wie viel Zeit sie dort verbringen werden, sie wissen nicht, in welcher Phase der Bearbeitung sich ihr Verfahren befindet, sie haben keinen Kontakt zu ihren Angehörigen oder zur Außenwelt, sie werden in überfüllten Zellen festgehalten und wissen oft nicht mal, wo sie sich befinden. Der Mangel an Informationen, die diese Menschen über ihren eigenen Fall erhalten (der angeblich durch einen Verwaltungserlass geregelt ist), und das Fehlen eines echten rechtlichen Rahmens machen die Lebensbedingungen in diesen Zentren noch schlimmer als in den Gefängnissen. Wochen- und Monatelange Aufenthalte unter diesen Bedingungen, die Angst vor der Abschiebung oder weitere Monate in Isolation verstärken Frustration, Depression und den oft ohnehin schon schlechten Gesundheitszustand. Völlig der Möglichkeit beraubt, selbst zu entscheiden, haben sie kaum eine Wahl der Protestmittel. Hungerstreik und Revolte. Das sind die letzten Mittel, die zur Verfügung stehen. Niemand, der nicht zum Äußersten getrieben wird, bringt sein Leben in Gefahr, indem er hungert oder eine brutale Unterwerfung riskiert.

Die migrationsfeindliche Propaganda schürt in der Gesellschaft eine irrationale Angst vor “Fremden”, die die Einführung weiterer Ausnahmezustände und somit die Einschränkung der Freiheit für die gesamte Gesellschaft ermöglicht.
Nach außen hin zeigen sich Unternehmer- und Politiker:innen durch großzügig subventionierte Wohltätigkeitsorganisationen besorgt während sie im Hintergrund, in der Politik alles daran setzen den Status quo – nämlich die Abhängigkeit der sog. ‘Länder des globalen Südens’ aufrechtzuerhalten. Dabei ignorieren Sie, dass genau diese Abhängigkeit zu Krieg, ungleichheit in der Ressourcenverteilung, Flucht- und Migration führt.
Durch Medienberichte untermauert, gewöhnen wir uns immer mehr daran, dass ein Leben unterschiedlich viel wert ist, jenachdem, auf welcher Seite der Grenze wir stehen.

Eine Solche Objektivierung von Menschen können und dürfen wir nicht weiter zulassen!

Wir fordern:

  • Schluss mit der Kriminalisierung von Menschen mit Migrationserfahrung
  • die Auflösung von Auffanglagern
  • die Aufnahme aller Menschen, die auf dem Gebiet der Europäischen Union und Polens bleiben wollen, durch die Europäische Union
  • Aussetzung ALLER Abschiebungen
  • Umsetzung von Programmen, die eine Integration in neue Länder ermöglichen
  • Gemeinsame Entwicklung einer neuen Politik und vollständige Veränderung eines Systems, das nicht an die Herausforderungen der heutigen Welt angepasst ist, wie z.B. die globale Erwärmung und ihre Folge
  • die Aussetzung des Baus einer Mauer an der polnisch-weißrussischen Grenze, die sich direkt gegen Migrant:innen richtet und die unwiederbringliche Zerstörung des Białowieża-Waldes mit sich bringt

Wir wollen nichts weniger als die Zerstörung der Festung Europa und ein Ende des globalen Grenzsystems.

Deshalb rufen wir alle solidarischen Organisationen und Einzelpersonen zu einer internationalen Demo in Krosno Odrzańskie auf!
Bringt eure Transpis und Freund:innen mit! Kümmert euch umeinander. Kommt vorbereitet und autonom. Tragt unbedingt eine Maske. Es wird Essen geben.

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