Dieser Text wurde größtenteils am 20.3. geschrieben. Nach einer Diskussion darüber, dass der Begriff „Ausgangssperre“ negativ konnotiert sein könnte, führte sie das Bundesland Bayern am 21.3. unter der Bezeichnung „grundlegende Ausgangsbeschränkungen“ ein. Aus Rücksicht auf die Erfahrungen der Bevölkerung unter dem DDR-Regime, tritt die Ausgangsspeere auch in Sachsen unter der Bezeichnung „strikte Ausgangsbeschränkungen“ am 23.3. in Kraft. Ihre Mindesthaltbarkeit beläuft sich auf zwei Wochen, dürfte jedoch anschließend noch mehrfach verlängert werden, wie die Beispiele Italien und Spanien zeigen.
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Elephant in the room – Critical thinking in times of corona #10
The Corona pandemic is affecting all of our lives at the moment in one way or another. However as always in our society some people are affected particularly hard.Today we want to ask ourselves – apart from the medical fight against the pandemic – what tendencies we can currently observe in the field of democracy, neoliberalism and solidarity. We look at the recent curfews, DNA sampling and telecommunication surveillance, who is affected particularly and what creatives forms of action and solidarity people take to tackel the situation.
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Feministische Knastkritik
Laut dem Statistischen Bundesamt saßen in deutschen Knästen am 30. November 2996 Frauen ein. Wer sind diese Frauen? Wofür werden sie bestraft? Wie viele von ihnen identifizieren sich überhaupt als Frauen? Knast erfüllt eine strukturelle Funktion, etwa bei der Verwaltung von Armut. Doch welche Rolle erfüllen Frauen*knäste? Wie helfen sie dabei ein patriarchales geschlechterbinäres System aufrecht zu erhalten?
Wir wollen mit euch anlässlich des internationalen Frauen*kampftages zum Frauentagsradio am 8.März über den genderspezifischen Charakter von Bestrafung sprechen.
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„Solidarity doesn’t go into quarantine“ – Italian Anarchist Federation on COVID-19
In last weeks many of us have been wondering how to pursue political and syndicalist activity. We have already found ourselves taking difficult decisions, whether or not to cancel initiatives, demonstrations, strikes, rallies, assemblies and public meetings, even under the threat of a possible ban by the authorities. What is happening can have a significant impact on the reality that we are living in. At the same time as the actual health risks, the ongoing emergency process around the coronavirus issue raises very important questions in political terms.
Continue reading „„Solidarity doesn’t go into quarantine“ – Italian Anarchist Federation on COVID-19″Abgesagt/Verschoben: Themenreihe zu Abschiebung und Abschiebungshaft
Update: Wir haben uns entschieden wegen Corona die ganzen Veranstaltungsreihe abzusagen bzw. auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Passt gut aufeinander auf und bleibt solidarisch.
Abschiebehaft wird in Deutschland seit 1919 vollzogen. In Dresden-Friedrichstadt gibt es seit 2018 eine Abschiebehaftanstalt. Die Haft soll verhindern, dass sich geflüchtete Menschen der Abschiebung entziehen können. Es braucht keine Straftat, kein Vergehen. Es reicht zum Beispiel schon aus, dass eine Person einen Termin beim Amt verpasst hat, um sie zum Zweck der Abschiebung zu inhaftieren. In der Praxis wird eine massive Verletzung der Grundrechte deutlich. Wie ein Rechtsanwalt dokumentierte, waren etwa 50 Prozent seiner Fälle unrechtmäßig inhaftiert. Doch die Mehrzahl der Entscheidungen erging im Nachhinein, sodass Betroffene bereits abgeschoben wurden. Die Gefangenen in Abschiebungshaft haben keine Lobby, um solche Missstände zu verhindern.
Es gibt viele Gründe den Sinn von Gefängnissen in unserer Gesellschaft infrage zu stellen. Eindeutig ist, dass die Abschiebehaft ein grausamer Umgang mit Menschen ist, die in Europa Zuflucht vor Krieg, Armut, Verfolgung und vielen anderen legitimen Gründen suchen.
In März & April wollen wir dieses Thema von verschiedenen Blickwinkeln betrachten. Wie funktioniert Abschiebehaft? Welche Kritikpunkte gibt es? Wer ist involviert? Wie kann ich Betroffene unterstützen? Brauchen wir in unserer Gesellschaft überhaupt Gefängnisse? Kommt zu unseren Veranstaltungen vom 20. März bis zum 23. April!
Programm
20. März
Solidarität muss praktisch werden
Die Abschiebehaftkontaktgruppe
stellt ihr Arbeit vor.
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AZ Conni: Rudlf-Leonhard-Str. 39
19 Uhr | Vortrag auf Deutsch
25. März
Asylum and Deportation
Perspektiven auf Abschiebehaft von der Gruppe ‚Women in Exile‘ aus Berlin
–
Betriebsküche: Berliner Str. 63a
18 Uhr | Vortrag auf Englisch
2. April
Filmvorführung: Deportation Class
Dokumentarfilm über Abschiebungen mit Stimmen von Betroffenen
–
Kino in der Fabrik: Tharanterstr. 33
Zeit wird noch veröffentlicht
Deutsch mit englischen Untertiteln
8. April
Perspektiven auf Abschiebehaft
Ein Betroffener, eine Anwältin, eine Aktivistin und ein Seelsorger teilen ihre Perspektive auf Abschuebehaft.
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Weltclub: Königsbrückerstraße 13
18 Uhr | Vorträge auf Deutsch
17. April
3-Gänge-Solimenü
Die Einnahmen gehen an aktuelle Fälle von Repression im Zusammenhang mit Flucht und Migration
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AZ Conni: Rudolf-Leonhard-Str. 39
18:30 Uhr
23. April
Demonstration: Gemeinsam gegen die Abschiebehaft in Dresden
Als Abschluss der Veranstaltungsreihe wollen wir den Betroffenen unsere Unterstützung zeigen
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Bahnhof Mitte
17 Uhr