Kundgebung 24. Mai, 15:00 Robinienhain, JVA Hammerweg
Maja sitzt immer noch in Dresden im Knast. Mittlerweile aber in Auslieferungsgewahrsam. Das hat das zuständige Kammergericht Berlin angeordnet. Das bedeutet, dass im nächsten Schritt das Gericht prüfen wird, ob die Haftbedingungen in Ungarn es zulassen, Maja nach Ungarn auszuliefern. Maja drohen in Ungarn bis zu 24 Jahre Haft unter unsäglichen Bedingungen.
Die Prüfung passiert zum Beispiel so, dass das Gericht in Ungarn mal nachfragt, wie sie es denn mit den Haftbedingungen halten – auch für queere Gefangene. Ungarn darf dann ganz frei Stellung dazu beziehen. Das ist absurd! In Ungarn herrscht seit Jahren die autoritäre und rechtsradikale Fidesz-Partei unter Orban und verbietet Queers, Antifas und Geflüchtete. Dazu betreibt das Regime eine geschichtsrevisionistische Kulturpolitik sondersgleichen.
Zuletzt wurde am 6. Mai Hanna von den Bullen geschnappt und nach Karlsruhe vor den Bundesgerichtshof geschleift. Auch Hanna droht nun die Auslieferung nach Ungarn.
Erneut ermitteln Generalbundesanwältin Geilhorn und Konsorten mit aller Härte gegen Linke. Ihre Haltung kennen wir schon zur Genüge aus dem Antifa Ost Verfahren: antikommunistisch und zutiefst reaktionär!
Die Auslieferung der beiden wollen wir auf jeden Fall verhindern und Druck auf die Behörden und den Knast machen. Maja darf nicht ausgeliefert werden. Hanna darf nicht ausgeliefert werden. Die Entscheidung über ihre Verfahren wird auch wegweisend für alle weiteren Verfahren werden!
Wir fordern: Keine Auslieferung von Antifaschist*innen nach Ungarn vor ein Gericht besetzt mit Rechtsradikalen! Geht auf die Straße gegen Rechtsruck und Repression.
Wir wollen – wie jeden Monat – Maja zeigen, dass wir da sind und solidarisch auf der anderen Seite der Mauer stehen und Maja nicht allein lassen.
Kommt also zahlreich am Mittwoch von 15 bis 16 Uhr zur JVA und seid mit uns laut!
