Die Einstufung des Anarchistischen Netzwerks als „linksextrem“ durch den deutschen Verfassungsschutz wird genutzt, um die Anarchistischen Tage zu sabotieren
Vor einigen Tagen erfuhren wir, dass eine Einzelperson aktiv versucht, den Anarchistischen Tagen Dresden zu schaden. In einer E-Mail an die Organisator*innen eines Veranstaltungsortes der A-Tage wurde mitgeteilt, dass das Anarchistische Netzwerk Dresden selbst und einige andere Gruppen, die mit Vorträgen auf den A-Tagen vertreten sind, „linksextrem“ seien und vom Verfassungsschutz beobachtet würden – eine Zusammenarbeit mit uns solle man sich also besser zweimal überlegen.
Linke, progressive Politik zu delegitimieren, aus der Stadt zu drängen und zu kriminalisieren, sind Maßnahmen, die wir sonst nur von CDU- oder AfD-Politiker*innen und Repressionsbehörden kennen.
Der Verfasser dieser Mail ist uns wohl bekannt: Er versteht sich selbst als links, ebenfalls wird er von einigen in der linken Szene als Teil dieser betrachtet.
Wir sind entsetzt und gleichzeitig nicht überrascht. Aktionen wie diese reihen sich ein in mehrere Versuche von Einzelpersonen, unsere politische Arbeit zu sabotieren und Menschen ihre Stimme zu nehmen, die wir während der A-Tage zu Wort kommen lassen wollen.
Wir sind zunehmend besorgt, dass sich vermeintlich „Linke“ immer wieder auf Rechtskonstrukte (Linksextremismus) dieses Staates berufen, um uns als ihre politischen Gegner*innen zu bekämpfen. Da sowohl die sächsische Landesregierung als auch die Bundesregierung unter dem Einfluss faschistischer Organisationen handeln, sehen wir diese Entwicklung als direkte Unterstützung des deutschen Staates in seinem Kampf gegen linke Strukturen.
In unseren anarchistischen Kreisen gibt es keinen Platz für Menschen, die sich auf den Staat und seine Strukturen berufen, um die eigene politische Agenda voranzutreiben.
