Stellungnahme des Anarchistischen Netzwerks Dresden (AND) zum Antisemitismus-Vorwurf

Nicht erst seit den Anarchistischen Tagen 2024 wurden uns wiederholt Vorwürfe gemacht, wir würden mit unserer Veranstaltungsreihe antisemitische Inhalte verbreiten oder Referent*innen mit antisemitischen Positionen eine Bühne bieten. Dazu möchten wir an dieser Stelle unmissverständlich Stellung beziehen.

Als Anarchistisches Netzwerk positionieren wir uns klar und entschieden gegen Antisemitismus. Der Kampf gegen jede Form von Diskriminierung, Rassismus und Unterdrückung ist für uns ein zentraler Bestandteil emanzipatorischer Praxis.

Auch im Rahmen der dies jährigen A-Tage wollen wir vielfältige Perspektiven hörbar machen, inbesondere diejenigen, die sonst viel zu oft einfach ausgegrenzt werden – darunter sind sowohl Beiträge jüdisch-israelischer, als auch palästinensischer Stimmen. Eine so komplexe und historisch belastete Debatte braucht Räume für offenen Austausch, für gegenseitiges Zuhören, für das Aushalten und Verstehen unterschiedlicher Erfahrungen und Sichtweisen – und im besten Fall: für solidarisches Lernen voneinander.

Wir sind entsetzt und enttäuscht von Teilen der deutschen sogenannten Linken, die (pro-)palästinensische Stimmen systematisch blockiert, ausgrenzt und mit immer denselben Vorwürfen versucht zu delegitimieren und zum Schweigen zu bringen. Und wir sind entsetzt von so viel Arroganz und so viel Unwillen, das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung überhaupt anzuerkennen oder dessen Verursacher zu benennen.

Antisemitismus ist – auch und vor allem in Deutschland – ein reales, gegenwärtiges und gefährliches Problem. Er muss klar benannt und konsequent bekämpft werden – dort, wo er tatsächlich stattfindet. Es ist diesem Kampf auf keinen Fall zuträglich, wenn dieser Vorwurf beliebig und auf jedes Argument oder die Äußerung einer anderen Perspektive erhoben wird. Ganz im Gegenteil, wer jegliche politische Position, die nicht der eigenen entspricht, als Antisemitismus kritisiert, verursacht noch mehr Schaden und Leid und trägt nicht zum Kampf gegen die zunehmende Gewalt gegen jüdische Menschen bei.

Linke gegen Linksextremismus?

Die Einstufung des Anarchistischen Netzwerks als „linksextrem“ durch den deutschen Verfassungsschutz wird genutzt, um die Anarchistischen Tage zu sabotieren

Vor einigen Tagen erfuhren wir, dass eine Einzelperson aktiv versucht, den Anarchistischen Tagen Dresden zu schaden. In einer E-Mail an die Organisator*innen eines Veranstaltungsortes der A-Tage wurde mitgeteilt, dass das Anarchistische Netzwerk Dresden selbst und einige andere Gruppen, die mit Vorträgen auf den A-Tagen vertreten sind, „linksextrem“ seien und vom Verfassungsschutz beobachtet würden – eine Zusammenarbeit mit uns solle man sich also besser zweimal überlegen.

Linke, progressive Politik zu delegitimieren, aus der Stadt zu drängen und zu kriminalisieren, sind Maßnahmen, die wir sonst nur von CDU- oder AfD-Politiker*innen und Repressionsbehörden kennen.

Der Verfasser dieser Mail ist uns wohl bekannt: Er versteht sich selbst als links, ebenfalls wird er von einigen in der linken Szene als Teil dieser betrachtet.

Wir sind entsetzt und gleichzeitig nicht überrascht. Aktionen wie diese reihen sich ein in mehrere Versuche von Einzelpersonen, unsere politische Arbeit zu sabotieren und Menschen ihre Stimme zu nehmen, die wir während der A-Tage zu Wort kommen lassen wollen.

Wir sind zunehmend besorgt, dass sich vermeintlich „Linke“ immer wieder auf Rechtskonstrukte (Linksextremismus) dieses Staates berufen, um uns als ihre politischen Gegner*innen zu bekämpfen. Da sowohl die sächsische Landesregierung als auch die Bundesregierung unter dem Einfluss faschistischer Organisationen handeln, sehen wir diese Entwicklung als direkte Unterstützung des deutschen Staates in seinem Kampf gegen linke Strukturen.

In unseren anarchistischen Kreisen gibt es keinen Platz für Menschen, die sich auf den Staat und seine Strukturen berufen, um die eigene politische Agenda voranzutreiben.

# 88 Die Liste der Grausamkeiten – Zeit für Widerstand 2: Aprilsendung des Anarchistischen Hörfunkes aus Dresden

In dieser Folge des anarchistischen Hörfunkes aus Dresden schließen wir direkt an die letzte Folge zum Thema soziale Kürzungen an.

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#87. Die Liste der Grausamkeiten – Zeit für Widerstand : Märzsendung des Anarchistischen Hörfunkes aus Dresden

Diese Sendung beschäftigt sich mit den anstehenden Haushaltskürzungen im Sozial-, Kultur- und Jugendhilfebereich. Der neue Haushaltsplan der Stadt Dresden sieht drastische Einsparungen in wichtigen Bereichen des sozialen und kulturellen Zusammenlebens vor. Dies hat bisher eine Vielzahl an Protestaktionen und Demonstrationen ausgeslöst.

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SPENDENAUFRUF: Ein neues Zuhause für das PlatzDa!

Das PlatzDa hat eine Spendenkampagne gestartet. Wir teilen diese hier und wünschen ganz viel Erfolg bei dem Projekt!

Zur Spendenkampange

„Rettet das PlatzDa! und schafft ein offenes Stadtteilhaus für Löbtau! Nach einem Brand im letzten Jahr und schweren Wasserschäden mussten wir unser bisheriges Zuhause aufgeben. Jetzt haben wir die Chance, ein Haus in der Emil-Ueberall-Straße 6 zu kaufen und damit auch bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Zusammen mit den bestehenden Mieter*innen, dem Umsonstladen Löbtau im Haus und der solidarischen Dachgenossenschaft WoGe Dresden eG möchten wir einen Ort der Begegnung für den Stadtteil schaffen.“